Gegen eine neue Normalität

Der Oldenburger Stadtrat wird am 28.10.2019 wieder zur routinemäßigen Sitzung zusammen kommen um über die lokalpolitischen Belange Oldenburgs zu debattieren und politische Entscheidungen für die Menschen der Stadt zu treffen. Mit dabei werden auch voraussichtlich die AfD und deren StadträtInnen Lydia Bernhard und Gerhard Vierfuß sein, mit dem Wunsch als „normale“ Partei wahrgenommen und behandelt zu werden.

Aber das sind sie nicht. Und sie sollen es auch niemals werden. Die Politik der AfD ist und bleibt eine Politik der Lügen, die nur schlecht ihre Ziele einer neoliberalen und faschistischen Politik verdecken.
Gerade Vierfuß tritt hervorgehoben hierfür auf.

Darum wollen und werden wir keine Normalität einkehren lassen mit dieser Partei im Rat. Wir wollen uns treffen und im gemeinsamen Protest klar machen, dass wir für eine offene Stadt mit menschlichen Werten stehen.

Darum: Rassistische Hetze nicht unwidersprochen stehen lassen!
Wir treffen uns am 28.10.2019 um 17:30 Uhr vor dem PFL und werden dann an der Ratssitzung gemeinsam teilnehmen.

Repressions Nachwehen des AfD Parteitags 2.2

Am 29.10.2019 wird der Berufungsprozess gegen eine Aktivisten geführt. Nicht nur das gewaltsame Vorgehen der Polizei, auch der Prozess sind ein Einschüchterungsversuch gegen antifaschistisches Engagement. Kommt alle und unterstützt den Genossen.
Deswegen kommt alle um 8:15 Uhr zum Landgericht Oldenburg in der Elisabethstraße 7.

Gegen den Auftritt von Lisa Fitz in der Kulturetage!

Das Bündnis gegen Antisemitismus Oldenburg ruft für Freitag, den 06. September 2019 ab 19:30 Uhr zu einer Kundgebung vor der Kulturetage auf. Anlass ist der Auftritt der Kabarettistin Lisa Fitz. Wir dokumentieren nachfolgenden den Aufruf des Bündnisses:

Am 06. September 2019 findet in der Oldenburger Kulturetage eine Veranstaltung mit der Kabarettistin Lisa Fitz statt. Fitz stand in der Vergangenheit vielfach medial in der Kritik, antisemitische und verschwörungsideologische Äußerungen zu verbreiten.1 Wir haben die Kulturetage bereits auf diesen Umstand hingewiesen, was jedoch nicht zu einer Absage der Veranstaltung führte, da die Verantwortlichen die Einschätzung der in die Kritik geratenen Äußerungen von Lisa Fitz als antisemitisch nicht teilen. Wir finden es sehr bedauerlich, dass Lisa Fitz einer Oldenburger Kulturinstitution, die sich so gerne als Teil der „Alternativkulturszene“ inszeniert, eine Bühne bekommt.

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Die Homezone der Neo-faschist*innen! AfD wieder zu Gast im „Gesellschaftshaus Bei Meyer“!

Mittwoch den 07. August 2019 gab es wieder ein Stelldichein im kleinem Kreise. Ungefähr 10 Personen trafen sich in den Abendstunden in der Gaststätte, unter ihnen Gerhard Vierfuß, Enno Samp, Andreas Vonderach und Christa Zimmermann. Ob es sich dabei um ein Treffen der AfD handelt, ist hierbei allerdings unklar. Sämtliche beteiligte Personen sind auch im völkischen „Oldenburger Kreis“ aktiv. Gut möglich, dass es sich hier um ein Treffen des „Kreis“ handelte. Dem Anschein nach gab es an diesem Abend keinen weiteren Geschäftsbetrieb. Hatte das Lokal ausschließlich geöffnet um diesen Rassist*innen eine Unterredung zu ermöglichen? Das Gesellschaftshaus bei Meyer bleibt weiterhin die einzige Gaststätte in Oldenburg, die sich lieber an der AfD und anderen Rassist*innen bereichern möchten. Die Gründe hierfür gehen aber wohl über den finanziellen Aspekt hinaus.

Auch wenn die Betreiber*innen es gelegentlich leugnen wissen sie ganz genau wen sie zu Gast haben und in einer misslichen Lage unterstützen. Das braucht sich keiner der couragierten Gäste, die das Peronal im guten Glauben ansprechen, mehr erzählen lassen. Es gilt den öffentlichen Druck gegen die AfD und ihre Unterstützer*innen aufrecht zu erhalten und zu steigern.


Gerhard Vierfuß vor dem Gesellschaftshaus Meyer


Die Betreiber des Gesellschaftshauses im Eingangsbereich des Hauses

Protest am „Gesellschaftshaus bei Meyer“ erneut scheitert die das Versteckspiel der AfD

Am 20.06.2019 trugen ca. 15 engagierte Antifaschist*innen ihren Protest gegen die AfD bis vor die Tür des „Gesellschaftshaus bei Meyer“ . Warum dort? Das Gasthaus Meyer stellte schon all zu oft seine Räume der AfD zu Verfügung und auch an diesem Tag war ein nicht öffentlich angekündigter Stammtisch geplant.

Der Oldenburger Ableger der neofaschistischen Partei hatte auch an besagtem Donnerstag Ende Juni verdeckt zum Stammtisch in die Nadorster Str. 120 geladen. Antifaschistische Aktivist*innen entrollten daraufhin Transparente und verteilten Flugblätter. Von der überwiegenden Mehrheit der Passant*innen wurde der Protest positiv aufgenommen. Dafür waren die ankommenden Anhänger*innen der AfD umso verärgerter, als sie die Antifaschist*innen erblickten.
Einige von ihnen nahmen aufgrund der Proteste den Hintereingang, andere zogen den Weg durch die Eingangstür in schimpfender Wutbürger*innenmanier vor.
Nach einigen Minuten war auch die Polizei vor Ort. Die Wirtin verweilte nur kurz draußen, um sich nicht weiter für Unterstützung der Rassist*innen rechtfertigen zu müssen. Die ganze Zeit über kamen AfDler*innen, andere Gäste und Protesttierende an oder verließen denn Ort des Geschehens. Nach ungefähr einer Stunde wurde der Protest beendet.

Über den Tag hinaus bleibt festzuhalten: Das„Gesellschaftshaus bei Meyer“ bleibt weiterhin der Rückzugsraum der AfD Oldenburg.
Der strategische Umgang der Inhaber*innen scheint lediglich die Wogen glätten, aber insgeheim weiter an den Rassist*innen verdienen zu wollen, sobald der öffentliche Fokus verschwunden ist. Da dies seit längerem nicht passiert, können wir darüber hinaus noch ein anderes Fazit ziehen: Die Rassist*innen der AfD können sich weiterhin weder unbeobachtet noch ungestört in Oldenburg organisieren.

Fotos des Tages gibt es bei Nutshell Fotografie.

Nachtrag: Kurze Zeit später gab es Meldungen über einen AfD Stammtisch an einer Oldenburger Schule. In der Ankündigung hieß es auch, dass die AfD wegen der letzten Proteste das „Gesellschaftshaus bei Meyer“ als Treffpunkt verloren habe. Inwieweit diese Information (unabhängig vom nicht existenten AfD Stammtisch) zutrifft, wird sich zeigen.