Alternatives Zentrum Alhambra von Polizei durchsucht +++Erneute Kriminalisierung von kurdischen Symbolen +++

23.5.18, Oldenburg; Am Mittwoch Vormittag durchsuchten etwa 50 Polizeibeamt*innen die Räume des Alhambras. Sie suchten Flaggen, die am 1. Mai in Solidarität mit den kurdischen Freiheitskämpfen gezeigt wurden. Die Polizei beschlagnahmte eine an die YPG angelehnte, selbst genähte Flagge. Dies fällt in eine Reihe von Kriminalisierungversuchen der kurdischen und linken Aktivist*innen in Deutschland, die sich seit dem völkerrechtswidrigen Einmarsch der türkischen Truppen in Afrin und dem G20 Gipfel in Hamburg massiv verstärkt haben.

Schon kurz nach Beginn der Durchsuchung fanden sich Menschen zur Solidaritätsbekundung vor dem Gebäude in der Hermannstraße ein. „Wir lassen uns durch diese Einschüchterung nicht davon abhalten, weiterhin solidarisch mit den Menschen in Rojava zu sein und werden auch in Zukunft unbequeme Positionen vertreten“ sagte eine Aktivistin aus dem Alhambra. Bereits wenige Stunden nach der Durchsuchung findet am Mittwoch um 18 Uhr eine Solidaritätskundgebung am Hauptbahnhof in Oldenburg statt. „Wir werden am Donnerstag ein weiteres Mal unsere Wut auf die Straße bringen“, so eine Aktivistin aus dem Alhambra Umfeld. Um 17:30 Uhr wird am Lefferseck in der Oldenburger Innenstadt eine Kundgebung und Demonstration starten.

Die Legitimierung der Durchsuchung aufgrund vermeintlich verbotener Symbolik zeigt einmal mehr, die Versuche des deutschen Staats kurdische Solidarität zu brechen und führt zu einer Unterstützung Erdogans in dessen Wahlkampf. Es wurde keine eindeutig verbotene Symbolik gefunden, welche die Durchsuchung rechtlich legitimieren könnte. Bundesweit gibt es keine juristische Klarheit über das Verbot vieler kurdischer Symbolen, in Bremen Beispielsweise wäre selbst eine offizielle YPG Fahne kein Verbotsgegenstand. Im Februar ereignete sich bereits ähnliches am Gasthof Meuchefitz im Wendland, wo mit Maschinengewehren bewaffnete Einheiten das Gebäude stürmten, um ein YPG/YPJ Solidaritätsbanner zu entfernen. Innerhalb einer Woche war das bereits der zweite Fragwürdige Polizeieinsatz in Niedersachen, nach dem eskalierten Vorgehen der Polizei am vergangen Freitag in Hitzacker. Dies war die ersten Durchsuchung im Alhambra seit der nachweislich Rechtswidrigen Durchsuchung vor 10 Jahren.

#NOTDDZ 2018 Vortrag und Bustickets

Aus Oldenburg wird es eine Busanreise zum #NOTDDZ am 2. Juni in Goslar geben. Tickts für den Bus könnt ihr im Alhambra, in der Hermannstr. 83, jeden Montag und Mittwoch ab 20 Uhr in der Kneipe gegen eine Spende erwerben.

Nächsten Montag wird es dann auch noch einen Vortrag des „Überregionalen Bündnis gegen den Naziaufmarsch „Tag der deutschen Zukunft““ geben, der euch einen Einblick in die Lage vor Ort und am 2.Juni geben soll. Starten wird der Vortrag am Montag, den 28.Mai, um 19:00 Uhr. Kommt zahlreich, besorgt euch die Tickets wir haben Bock!

KEINE TAG DER DEUTSCHEN ZUKUNFT! NOT ONE INCH!

Aufruf „Rechten „Frauenmarsch“ stoppen!“

Am kommenden Samstag, den 05.05.2018 um 14:00 startet der sogenannten „Frauenmarsch“ am Wollepark in Delmenhorst. Das Bündnis „Rechten „Frauenmarsch“ stoppen!“ ruft an diesem Tag zu Protesten gegen die Veranstaltung auf. Auch ein bekanntes Gesicht aus Oldenburg wird uns an diesem Tag sehr wahrscheinlich in Delmenhorst begegnen. Der aktive, Oldenburger Neofaschist Gerhard Vierfuß nimmt laut Facebook an der rassistischen Veranstaltung „Frauenmarsch Niedersachsen“ teil. Diese Veranstaltung wäre, seit mehreren Jahren, die erste Demonstration im Oldenburger Raum von Rassist*innen und Neofaschist*innen.

Wir treffen uns deshalb am Samstag, den 05.05. um 11:50 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz und fahren mit dem Zug um 12:06 Uhr los.

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Kein Raum der AfD! Kein Raum für Rassismus!

Am kommenden Montag, den 16.04. verschieben wir den monatlichen OAT (Offener antifaschistischer Treff) um eine Woche nach hinten und fahren stattdessen an diesem Tag gemeinsam nach Wilhelmshaven. Der antifaschistische Anker Wilhelmshaven ruft an diesem Tag zu Protesten gegen eine AfD-Veranstaltung auf. Der Oldenburger Andreas Paul wird auf der Veranstaltung der AfD als Redner auftreten und auch der Landtagsabgeordnete der AfD Jens Ahrends soll vor Ort sein.

Wir treffen uns deshalb am Montag, den 16.04. um 16:50 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz und fahren mit dem Zug um 17:06 Uhr los.

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AfD im „Gesellschaftshaus bei Meyer“ – Demobericht

Am 31.03.2018 fand eine Demonstration statt, die sich gegen das „Gesellschaftshaus bei Meyer“, an der Nadorster Str. 120, richtete, da dort in der Vergangenheit der AfD Stadt Oldenburg/Ammerland seine Räumlichkeiten schon des Öfteren zur Verfügung stellte und dies aktuell auch immer noch tut.

Die ca. 40 Aktivist*innen zogen gemeinsam vom Pferdemarkt über die Nadorster Straße bis zum Gesellschaftshaus. Mit lauten Sprechchören und Transparenten machten sie auf sich aufmerksam und nahmen sich für ihre Route die Fahrbahn der Nadorster Straße und legten so den Verkehr zeitweilig lahm.

Vor dem Gesellschaftshaus Meyer wurde mehrmals ein Redebeitrag verlesen, der darüber informierte, wen der Betreiber des Lokals bei sich duldet. Auch seine Rolle blieb nicht unerwähnt, denn dieser scheint ganz bewusst der AfD seine Räume zur Verfügung zu stellen. So fand trotzt spontaner Proteste am 16.03.2017 ein weiterer Stammtisch der AfD statt. Spätestens seit diesem Zeitpunkt, kann der Inhaber mindestens als Unterstützer der völkisch-nationalistischen und antifeministischen Partei bezeichnet werden, denn eine Distanzierung oder Verwehrung einer weiteren Vermietung fand auch im Nachhinein nicht statt. Im Gegenteil: Bei besagtem Protest wurden Antifaschist*innen aggressiv bedrängt und abgefilmt. Im Nachgang empörte sich der Inhaber mit mehreren Online-Nachrichten an antifaschistische Strukturen in denen er die Proteste mit „Nazimethoden“ verglich. Auch eine wütende Nachricht wurde abgesetzt, in der auf eine Gewalttat, die von einem vermeintlichen Migranten begangen wurde, hingewiesen wurde. Diese Nachricht kann nur so gedeutet werden, dass damit die Ziele der AfD legitimiert werden sollen. Zuletzt wurde bekannt, dass Anfang diesen Jahres, am 27.01.2018, ein weiteres Treffen im Gesellschaftshaus Meyer mit der AfD Wilhelmshaven und dem ehemaligen niedersächsischen AfD-Landesvorsitzenden Armin Paul Hampel, der dem völkischen Flügel angehört, stattfand.

Die AfD Stadt Oldenburg/Ammerland hatte bisher Schwierigkeiten Lokalitäten in Oldenburg zu finden. Mit dem Gesellschaftshaus Meyer scheint sie nun einen Ort gefunden zu haben, in dem es offenbar keine Probleme gibt, Neofaschist*innen zu beherbergen. Dies ist für uns Grund genug, weitere Proteste gegen das Gesellschaftshaus zu unternehmen. Vergangene Proteste haben bereits dazu geführt, dass die AfD Stadt Oldenburg/Ammerland ihre Lokalitäten verlor. Wir werden nicht zulassen, dass das „Gesellschaftshaus bei Meyer“ ein Rückzugsort für Rassist*innen und Neofaschist*innen bleibt.

Kein Raum für Neofaschist*innen – Für eine solidarische Gesellschaft!