Offener antifaschistischer Treff Oldenburg http://antifatreff.blogsport.de Fri, 24 May 2019 14:30:02 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en AfD Wahlstand vom 18.Mai.2019 Europawahl http://antifatreff.blogsport.de/2019/05/24/afd-wahlstand-vom-18-mai-2019-europawahl/ http://antifatreff.blogsport.de/2019/05/24/afd-wahlstand-vom-18-mai-2019-europawahl/#comments Fri, 24 May 2019 14:18:49 +0000 Administrator Allgemein http://antifatreff.blogsport.de/2019/05/24/afd-wahlstand-vom-18-mai-2019-europawahl/ Dieser schaden freudige Bericht beginnt, am frühen Samstag Vormittag des 18.Mai 2019.

Denn zu diesem Zeitpunkt bauten die AfDler*innen auf dem für sie harten Pflaster Oldenburgs am Rand des Pferdemarkts ihren Wahlstand auf. Wenige Meter von einem SPD Stand entfernt warteten die Neofaschistisch*innen zusammen mit einer handvoll Polizeibeamt*innen auf die Proteste die da kommen sollten.
Und sie kamen auch zustande … durch Passant*innen die spontan anhielten, sowie auch durch Aktivist*innen. Die Protestierenden, einige unter ihnen hatten beschriebene Regenschirme dabei, stellten sich direkt zu den AfDler*innen. So wurden die Blau-Weißen Kamerad*innen gut abgeschirmt. Für eine der AfD-Aktivistin, Christa Zimmermann, war das alles zu viel und sie verzog sich schon nach wenigen Minuten. Gerhard Vierfuß und Lidya Bernhard zogen es vor zeternd und meckernd hinter ihrem Stand zu verweilen. Währenddessen war Andreas Paul bemüht Propaganda Heftchen an die vorbei schlendernden Skeptiker*innen zu verteilen, stets begleitet von seinen Kritiker*innen. Immer wieder wurden die AfDler*innen auf die Missstände ihrer Politik angesprochen. Und wenn die Ausreden allzu dreist waren, dem Publikum erläutert. Langweilig wurde den Aktivst*innen so nie. Besonders Gerhard Vierfuß erwies sich als beständiger Quell neuer Tor-Chancen gegen das eigene Team. Ein Beispiel: Angesprochen auf seine Unterstützung für die verurteilte Holocaust Leugnerin Ursula Haverbeck, prahlte er dies nur für den RECHTSstaat zu tun. Für die AfD war die Situation missglückt, fest gefahren und so zogen sie von dannen um es am frühen Nachmittag erneut ihr Glück zu probieren.

Dieses mal in der in Fußgängerzone Schütingstraße Kreuzung Achtern Straße. „Eigentorschützenkönig“ Gerhard Vierfuß ist nach der Pause nicht wieder auf den Platz des Geschehens getreten. Der Rest seines Teams stand ohne ihn und ohne neue Ideen auf dem selbst ausgesuchten Feld und so lief es ähnlich weiter wie am Vormittag. Die nach und nach ankommen antifaschistischen Aktivist*innen bildeten eine Gürtel um die schnaubenden alt Rassist*innen. Von der ersten Niederlage des Tages gezeichnet und durch die weiterhin ankommenden Gegendemonstrant*innen sah sich die AfD gezwungen den Stand nach kurzer Zeit wieder abzubauen.

Leider müssen wir noch vorläufig einen Vorfall vom Ende der Ende der Veranstaltung auslassen, welcher von einem AfD-Sympathisanten gegen eine Gegendemonstrant*in gerichtet war. Dieser wird nach Rücksprache mit der betroffenen Person ggf. noch veröffentlicht.

Auch wenn dieser Tag ein Erfolg gegen die hiesige AfD war und diese bis weilen lächerlich und unfähig wirkten, hat ihre menschenverachtende Politik zahlreiche Opfer zur Folge.

Diesen Samstag, den 25.05., ist das nächste und letzte Spiel des „Europawahl Finales“.
Kommt alle! Schicken wir AfD und NPD vom Platz!

Die Fotos findet ihr unter: Nutshell Fotografie

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Schulter an Schulter gegen Faschismus und Nationalismus – Für eine solidarische Gesellschaft! http://antifatreff.blogsport.de/2019/05/21/schulter-an-schulter-gegen-faschismus-und-nationalismus-fuer-eine-solidarische-gesellschaft/ http://antifatreff.blogsport.de/2019/05/21/schulter-an-schulter-gegen-faschismus-und-nationalismus-fuer-eine-solidarische-gesellschaft/#comments Tue, 21 May 2019 20:29:18 +0000 Administrator Allgemein http://antifatreff.blogsport.de/2019/05/21/schulter-an-schulter-gegen-faschismus-und-nationalismus-fuer-eine-solidarische-gesellschaft/ Schulter an Schulter gegen Faschismus und Nationalismus – Für eine solidarische Gesellschaft!
Demonstration 25.05.2019 – 13.00 Uhr – Bahnhof Oldenburg

Zur Europawahl am 26. Mai 2019 wollen nationalistische und faschistische Parteien den Rechtsruck in Europa weiter vorantreiben. Wir alle sind daher gefragt, den Vormarsch der Nationalist*innen zu verhindern!

Was uns eint, ist der Widerstand gegen diese Entwicklung. Wenn Menschenverachtung und Rassismus gesellschaftsfähig werden, AfD und Co. mühsam erkämpfte Erfolge im Kampf gegen Armut, Ungleichheit, Unterdrückung, Umweltzerstörung und Klimawandel angreifen, halten wir dagegen. Rassismus ist keine Antwort auf soziale Probleme, schreitet ein wann und wo ihr ihn bemerkt! Fordern wir eine progressive Geschlechterpolitik ein, die die Selbstbestimmung von Frauen* sowie Geschlechterdiversität fördert – die kleinbürgerliche Kernfamilie als alleiniges Modell hat einfach ausgedient!

Der Rechtsruck in Politik und Gesellschaft macht sich besonders in der Bekämpfung linken Widerstandes durch den zunehmend autoritären Staat und seine Institutionen bemerkbar. Das zeigt sich nicht nur mit der Verschärfung der Polizeigesetze neuerdings auch in Niedersachsen. Wir erinnern auch an die Kriminalisierung der kurdischen Bewegung u.a. durch die Hausdurchsuchung des Alhambra vor einem Jahr, am 23.5.18. Offizieller Anlass war eine Fahne mit kurdischer Symbolik, die bei der autonomen 1.Mai-Demo, wenige Wochen zuvor, zu sehen war. Deswegen machen wir, wie letztes Jahr, nochmal deutlich: Wir lassen uns nicht einschüchtern und werden weiterhin die kurdische Bewegung für eine freie, geschlechtergerechte und ökologische Gesellschaft und deren Widerstand gegen ihre Feinde, vor allem die faschistische Regierung Erdoğans in der Türkei, unterstützen!

In diesen Zeiten eines massiven Rechtsrucks in Deutschland und vielen anderen Ländern in Europa, der nationalen Alleingänge und Abschottungen ist es wichtiger denn je, dass wir uns für eine solidarische Gesellschaft einsetzen. Überall und grenzenlos.

Bringt eure Freund*innen und Nachbar*innen mit und lasst uns gemeinsam auf die Straße gehen!

Zusammenschluss ‚Schulter an Schulter gegen Faschismus und Nationalismus‘

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Kunstaktion zur Ergänzung vernachlässigter AfD Inhalte http://antifatreff.blogsport.de/2019/05/20/kunstaktion-zur-ergaenzung-vernachlaessigter-afd-inhalte/ http://antifatreff.blogsport.de/2019/05/20/kunstaktion-zur-ergaenzung-vernachlaessigter-afd-inhalte/#comments Mon, 20 May 2019 18:05:29 +0000 Administrator Allgemein http://antifatreff.blogsport.de/2019/05/20/kunstaktion-zur-ergaenzung-vernachlaessigter-afd-inhalte/ Wir haben eine Pressemitteilung der Gruppe „Initiative Solidarität statt Nationalismus“ mit der Bitte sie auf diese Seite zu stellen.

Kunstaktion zur Ergänzung vernachlässigter AfD Inhalte

Am 19. Mai haben wir, die „Initiative Solidarität statt Nationalismus“, in Oldenburg Plakate aufgehangen. Hiermit wollen wir in den Europawahlkampf intervenieren und einige Inhalte, Positionen und Sachverhalte der AfD zur Geltung bringen, die sie selbst zu verdecken sucht.

Mit unserer Kunstaktion drücken wir unsere Ablehnung gegenüber der Politik der AfD aus. Ihre Anhänger*innen wollen wir mit der unangenehmen Wahrheit konfrontieren, alle anderen mit einem Schmunzeln auf das gesellschaftliche Problem ‚AfD‘ hinweisen.

Den für die Partei tragenden Rassismus haben wir bewusst nicht thematisiert. Niemand, wirklich Niemand kann ernsthaft behaupten, es ginge um Einzelfälle oder die Öffentlichkeit wäre noch nicht darüber in Kenntnis gesetzt worden.
Schließlich wirbt selbst die Führungsspitze der AfD offen mit rassistischen Positionen. So forderte Alexander Gauland im Juli 2016 das Asylrecht speziell für Muslime umgehend auszusetzen. Alice Weidel diffamierte im Bundestag am 16.05.2018 Kopftuchträgerinnen als Taugenixe.

Deswegen ist eine Aufklärung der Wählerschaft der AfD kaum möglich, denn die Sympathien hat sie aufgrund ihres rassistischen O-Tons.

Uns ist bewusst, dass es in jeder Partei Korruption, Rassismus und Leugnung von Tatsachen zur Stärkung der eigenen Positionen gibt. Allerdings sind sie bei der AfD Parteiprogramm. Während andere Parteien den massenhaft tödlichen Ausgang des Europäischen Grenzschutzes als Unglück darstellen, will die AfD mehr Tote. Ohne mit einem humanistischen Anschein ihre Freude darüber zu maskieren. Die bekannt gewordenen „absaufen absaufen absaufen“ Rufe ihrer Dresdner Sympathisant*innen haben jeden Zweifel getilgt.

Initiative Solidarität statt Nationalismus

Plakat1AfDEU

Plakat2AfDEU

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Andreas Kemper: Der europäische Antifeminismus und die AfD http://antifatreff.blogsport.de/2019/05/13/andreas-kemper-der-europaeische-antifeminismus-und-die-afd/ http://antifatreff.blogsport.de/2019/05/13/andreas-kemper-der-europaeische-antifeminismus-und-die-afd/#comments Mon, 13 May 2019 19:20:47 +0000 Administrator Allgemein http://antifatreff.blogsport.de/2019/05/13/andreas-kemper-der-europaeische-antifeminismus-und-die-afd/ Zum IDAHoBIT wird es am 17.05.2019 um 18 Uhr einen Vortrag mit Andreas Kemper geben. IDAHoBIT ist die Abkürzung für den internationalen Tag gegen die Feindlichkeit von Homo- und Bisexualität sowie Inter- und Transfeindlichkeit. Am 17.5.2005 wurde er ins Leben gerufen, da am gleichen Tag vor 15 Jahren die WHO Homosexualität von ihrer Liste der psychischen Krankheiten strich (erst 2018 kündigte die WHO an, auch Transidentität von der Liste streichen zu wollen).
Mit Blick auf die Europawahl am 26.5 soll das Augenmerk auf die Positionen und Agitationen der stärksten deutschen rechten Partei – der AfD – gerichtet werden. Es soll kritisch beleuchtet werden, was ihre Politik für Menschen bedeutet, die nicht in ihre binäre Geschlechtervorstellung passen und welche antifeministischen Allianzen es in Europa gibt.

Andreas Kemper: Der europäische Antifeminismus und die AfD

Noch vor dem Gründungsparteitag der AfD bekannte sich diese zum Vorhaben „Genderwahn stoppen!“. Seitdem eint der Antifeminismus in der AfD deren neoliberale, christlich-fundamentalistische und faschistische Strömungen.
Mit dem Kampagnennetzwerk der „Zivilen Koalition“ von Beatrix von Storch wird versucht, ein Vokabular zu etablieren, welches suggerieren soll, dass eine sogenannte „Homolobby“  durch „Frühsexualisierung“ und „Indoktrination von Kindern“ die „Traditionelle Familie“ als „Keimzelle der Nation“ zerstören wolle, um einen „großen Bevölkerungsaustausch“ vorzubereiten.
Mit diesen und ähnlichen Vorstellungen steht die AfD im europäischen Parlament jedoch nicht alleine. Mit Hinblick auf die geplante Fraktionsgründung der „Europäischen Allianz der Völker und Nationen“ sowie weitere Vernetzungen wie auf dem „World Congress of Families“ in Verona, erörtert Andreas Kemper wie der europäische Antifeminismus vernetzt ist und welche Rolle die AfD spielt.

Der Vortrag wird am 17.5.2019 um 18 Uhr im Saal des Alhambras stattfinden.

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Repressions Nachwehen des AfD Parteitags 2 http://antifatreff.blogsport.de/2019/05/04/repressigons-nachwehen-des-afd-parteitas-2/ http://antifatreff.blogsport.de/2019/05/04/repressigons-nachwehen-des-afd-parteitas-2/#comments Sat, 04 May 2019 16:33:15 +0000 Administrator Allgemein http://antifatreff.blogsport.de/2019/05/04/repressigons-nachwehen-des-afd-parteitas-2/ Am 08.05.2019 wird der Prozess gegen eine Aktivisten geführt. Nicht nur das gewaltsame Vorgehen der Polizei, auch der Prozess sind ein Einschüchterungsversuch gegen antifaschistisches Engagement. Kommt alle und unterstützt den Genossen.
Deswegen kommt alle um 10:00 Uhr zum Amtsgericht Oldenburg in der Elisabethstraße 8.

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Offener Brief zur AfD-Mitgliedschaft eines Mitarbeiters des BAMF http://antifatreff.blogsport.de/2019/04/23/offener-brief-zur-afd-mitgliedschaft-eines-mitarbeiters-des-bamf/ http://antifatreff.blogsport.de/2019/04/23/offener-brief-zur-afd-mitgliedschaft-eines-mitarbeiters-des-bamf/#comments Tue, 23 Apr 2019 13:54:18 +0000 Administrator Allgemein Aufrufe Solidarität http://antifatreff.blogsport.de/2019/04/23/offener-brief-zur-afd-mitgliedschaft-eines-mitarbeiters-des-bamf/ Sehr geehrte Mitarbeiter*innen des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, sehr geehrter Herr Dr. Hans-Eckhard Sommer,

am Donnerstag, den 28. März 2019 wurde in einem öffentlichen Kandidat*innenduell bekannt, dass Dr. Jaroslaw Poljak, Oberbürgermeisterkandidat der AfD Wilhelmshaven, seit mindestens drei Jahren in Ihrer Behörde in der Position des Entscheiders tätig ist. Damit entscheidet Herr Dr. Poljak über Anträge auf Asyl und Anordnungen zur Abschiebung.

Durch seine öffentlichen Wahlkampfauftritte als auch seine Profile im Internet ist hinreichend belegt, dass Herr Dr. Poljak das rassistische Narrativ der AfD vertritt und verbreitet. Vor allem geflüchtete Menschen werden öffentlich verurteilt und als Bedrohung dargestellt. [1]
Daher kann Dr. Jaroslaw Poljak für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht als neutrale und sachliche Instanz für Asylverfahren angesehen werden.

Des Weiteren forderte die AfD 2017 bereits in einem in Berlin veröffentlichten Papier, das individuelle Asylrecht als solches, durch Einrichtung sogenannter „Asylzentren“ in bspw. Nordafrika, abzuschaffen. [2]
Ein Entscheider, welcher einer Partei mit solchen Forderungen angehört, ist in seiner Rolle nicht nur denkbar fehl am Platz, sondern stellt eine Gefahr für rechtmäßige Entscheidungen dar.

Wir appellieren deshalb an Sie als verantwortliche Person(en) und stellen die Forderung auf, Herrn Dr. Poljak aus seiner Position des Entscheiders schnellstmöglich zu entheben.
Die politische und ideologische Arbeit Ihres Kollegen und seiner Partei steht ohne jeden Zweifel im Gegensatz zu der Intention des BAMF, mit einem „kultursensible[n] Einfühlungsvermögen und interkulturelle[n] Kompetenzen“ [3] sachlich und rechtlich zu agieren.

Wir rufen alle dazu auf, sich gegen die rassistische Mobilisierung in unserer Gesellschaft zu stellen. Unter folgender E-Mailadresse können Einzelpersonen und Gruppen diesen Brief unterzeichnen: kein-afd-entscheider@riseup.net

Unterzeichnende:

1 AIDS-Hilfe Oldenburg e.V.
2 Alexa aus Bremen
3 ALSO – Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg e.V.
4 Ana Lena Sprandel
5 Ann-Christin Schröder
6 Arbeitskreis Asyl Cuxhaven e.V.
7 AStA der Universität Oldenburg
8 Autonomes Feministisches Referat der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg
9 Autonomes Referat für behinderte und chronisch kranke Studierende der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg
10 Bezirksausschuss der Martin-Luther-Kirche Oldenburg
11 Birgit Sacher ,Geschäftsführerin des Integrationsrat Göttingen
12 Bündnis ’90 / Die Grünen, Kreisverband Wilhelmshaven
13 Bündnis gegen Antisemitismus
14 Carl Schneiders
15 Christian Homuth
16 Cornelia Mindner
17 Daniela Reina
18 Die PARTEI Oldenburg
19 DIG – Deutsch Israelische Gesellschaft Oldenburg
20 Dr.med.Petra Kaiser-Labusch
21 Flüchtlingshilfe Iran e.V.
22 Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
23 Georg Berner-Waindok, Wilhelmshaven
24 Gerhard Schrempp
25 Hanna Schwamborn
26 Hannah-Deborah Gramentz
27 IBIS – Interkulturelle Arbeitsstelle e.V.
28 Julie Maywald Einrichtungsleitung Flüchtlingshilfe Caritasverband Bremen e.V.
29 Jusos Oldenburg/Ammerland
30 Jusos Wilhelmshaven
31 Katharina Berger, Bremen
32 Kirsten Nietzold
33 Kulturnetz e.v. / Raum404
34 Lutz Bucklitsch – Geschäftsführer Flüchtlingshilfe Iran e.V.
35 Michael Sommer
36 Nico Noack
37 Nicole Moosmüller
38 NVBF – Niedersächsische Vernetzungsstelle für die Belange von LSBTI-Flüchtlingen
39 OAT – Offener antifaschistischer Treff Oldenburg
40 Oldenburger Rechtshilfe
41 Pater Wolfgang Jungheim, Sprecher Inikreis Rhein-Lahn
42 Queer Refugees Hannover
43 RespAct Niedersachsen
44 Seebrücke Oldenburg
45 SPD Ortsverein Wardenburg
46 Tim Kliemann
47 Ulf Berner – Bündnis 90/DIE GRÜNEN Wilhelmshaven
48 W. Finke

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Rassist entscheidet über Menschenleben http://antifatreff.blogsport.de/2019/03/31/rassist-entscheidet-ueber-menschenleben/ http://antifatreff.blogsport.de/2019/03/31/rassist-entscheidet-ueber-menschenleben/#comments Sun, 31 Mar 2019 15:05:20 +0000 Administrator Allgemein Solidarität http://antifatreff.blogsport.de/2019/03/31/rassist-entscheidet-ueber-menschenleben/ Genoss_innen aus Wilhelmshaven haben letzte Woche einen Artikel verfasst, der auch für Oldenburg von Relevanz ist. Der Oberbürgermeisterkandidat der AfD, Jaroslaw Poljak hat letzte Woche Donnerstag in einem Interview mit der Wilhelmshavener Zeitung und dem Radio Jade bekannt gemacht, dass er als Entscheider beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BaMF) tätig ist. Da Poljak in Delmenhorst lebt, ist es sehr wahrscheinlich das er seine Tätigkeit als Entscheider in der BaMF Außenstelle, im Kloster Blankenburg, ausübt. Den Artikel der WILHELMSHAVENER WANDERFREUND*INNEN haben wir euch hier kopiert. Spoiler alert, wir schließen uns der Forderung an, dass Jaroslaw Poljak aus seiner Position des Entscheiders enthoben wird.

Der Artikel:

„Der Wilhelmshavener OB-Kandidat der rassistischen, xenophoben und menschenfeindlichen Partei AfD, Jaroslaw Poljak, gab heute beim Kandidat*innenduell von Radio Jade und Wilhelmshavener Zeitung zu, dass er seit drei Jahren als s.g. Entscheider beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BaMF) tätig ist.

Dass Poljak für das Amt eines Oberbürgermeisters denkbar ungeeignet ist, lässt sich bereits bei mäßig aufmerksamer Verfolgung seiner öffentlichen Auftritte erschließen, so fällt immer wieder auf, dass selbiger meist ungenügend und noch viel öfter gar nicht auf Fragen zu oder über Wilhelmshaven vorbereitet ist.

Insofern unterscheidet sich der heutige Auftritt des OB-Kandidaten nicht von den bisherigen.

Poljak bestätigte heute allerdings ein offenes Geheimnis: Er arbeitet seit mindestens drei Jahren für das BaMF als Entscheider.

Ihre Aufgabe, die Prüfung von Asylanträgen, umfasst sowohl die wichtige persönliche Anhörung als auch die darauffolgende Entscheidung über Asylanträge. [1]

Poljak fällt regelmäßig durch fremdenfeindliche und rassistische Hetze in Form von Framing und sogar durch die Verbreitung von Fake News auf. [2]

Am 24. Dezember 2018 ging ein Bild durch die sozialen Netzwerke, welches angeblich einen durch große Stahlkäfige abgeriegelten Weihnachtsmarkt zeigen soll. Tatsächlich handelte es sich dabei um eine simple Manipulation: Die von Eisenzäunen geschützten Sandsäcke wurden lediglich aus der Froschperspektive fotografiert. [3]

Das stört Poljak jedoch nicht. Munter hetzt er drauf los:

Wo sich die Menschen nur noch in Sicherheit fühlen können, wenn sie in großen Käfigen stehen oder beschützt werden von Polizisten mit Maschinenpistolen. Was muss die Bevölkerung in Deutschland noch ertragen, dass diese Kanzlerin endlich geht. [4]

Diese für die AfD typische Form der Hetze zieht sich durch öffentliche Facebookposts wie ein roter Faden.

Direkt in seinem ersten Beitrag, welcher sich auf seine Kandidatur bezieht, stürzt er sich auf das klassische Feinbild seiner Mutterpartei: Schutzsuchende.

Warum kommen immer mehr Flüchtlinge nach Wilhelmshaven, obwohl schon seit 2017 ein Aufnahmestopp ausgesprochen wurde und der Zuzug die wirtschaftliche Lage unserer Stadt stetig verschärft? […] Ich werde mich ab dem ersten Tag meiner Amtszeit dafür einsetzen, dass der Flüchtlingsstopp uneingeschränkt und ausnahmslos eingehalten wird! [5]

Uneingeschränkt und ausnahmslos meint dabei genau das, was für einen Entscheider beim BaMF nicht in Frage kommen darf: Ideologie statt Sachlichkeit.

Poljak bezieht sich oft und gerne auf diese Thematik ohne die eigenen offensichtlichen Widersprüche zu erkennen:

Wie viel Menschen verlassen diese schönen Land, weil sie die Politik von Frau Merkel nicht mehr ertragen können. Wir sollten nicht unser Land verlassen, wir sollten unsere Politik und unsere Regierung wechseln. [6]

Schutz für die Deutschen, Hass und Ausgrenzung für die anderen?

Poljaks politisches Profil passt zur AfD, aber nicht zu seinem Beruf!

Außerdem bilden bestimmte Soft-Skills, wie das Beherrschen von gängigen Interviewtechniken, kultursensibles Einfühlungsvermögen und interkulturelle Kompetenzen, grundlegende Voraussetzungen für den Einsatz als Entscheiderin oder Entscheider. [7]

Diese grundlegenden Kompetenzen können dem Dr. jur. mit gutem Gewissen abgesprochen werden.

Es darf kein Zweifel bestehen, dass so eine Person der ihr momentan zugetraute Verantwortung nicht im Geringsten gerecht wird.

Wir fordern, dass Jaroslaw Poljak aus seiner Position des Entscheiders entzogen wird!

Eine Person wie Poljak als Kandidat einer Partei wie die AfD eine ist kann und darf nicht über das Leben von Schutzsuchenden entscheiden!

[1]: https://www.bamf.de/DE/Fluechtlingsschutz/Entscheider/entscheidungen-node.html (Stand: 28.03.19)

[2]: https://www.facebook.com/afd.poljak/photos/a.338803323569958/356827328434224/?type=3&theater (Stand: 28.03.19); https://www.facebook.com/afd.poljak/posts/387641728686117?__tn__=K-R (Stand 28.03.19); https://www.facebook.com/afd.poljak/photos/a.338803323569958/405785810205042/?type=3&theater (Stand 28.03.19)

[3]: https://www.facebook.com/afd.poljak/photos/a.338803323569958/356827328434224/?type=3&theater (Stand: 28.03.19)

[4]: (ebd.)

[5]: https://www.facebook.com/afd.poljak/photos/a.338803323569958/356827328434224/?type=3&theater (Stand: 28.03.19)

[6]: (ebd.)

[7]: https://www.bamf.de/DE/Fluechtlingsschutz/Entscheider/entscheidungen-node.html (Stand: 28.03.19)

P.S.: Das genannte Kandidat*innenduell ist hier abrufbar: https://www.facebook.com/wzonline/videos/353196591956590/ (Stand: 28.03.19)“

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NSU 2.0 erreicht Oldenburg http://antifatreff.blogsport.de/2019/01/24/nsu-2-0-erreicht-oldenburg/ http://antifatreff.blogsport.de/2019/01/24/nsu-2-0-erreicht-oldenburg/#comments Wed, 23 Jan 2019 23:17:23 +0000 Administrator Allgemein http://antifatreff.blogsport.de/2019/01/24/nsu-2-0-erreicht-oldenburg/ Die Frankfurter Anwältin Seda Başay-Yıldız, Opfervertreterin gegen den NSU, hat im letzten Jahr zwei Drohbriefe mit Morddrohungen und übelsten rassistischen Beleidigungen gegen sie und engste Familienangehörigen aus dem rechtsradikalen Spektrum erhalten. Die Briefe wurden mit ‚NSU 2.0‘ unterzeichnet. Dabei wurde im zweiten Drohberief Bezug auf die bereits stattgefundenen Suspendierungen von Polizeibeamt*innen genommen. Laut TAZ heißt es darin: „Dir hirntoten Scheißdöner ist offensichtlich nicht bewusst, was du unseren Polizeikollegen angetan hast!“.

Hinter NSU 2.0 verbirgt sich eine rechtsradikale Gruppe, die in enger Zusammenarbeit mit Teilen der hessischen Polizei die Daten von Başay-Yıldız erlangte. Der ganze, längst noch ungeklärte Fall erreichte bundesweite Relevanz. Es drängt sich die Frage nach einem rechtsradikalen Netzwerk in der Polizei auf.

In den persönlichen Drohbriefen werden alle Personen erwähnt, die unter ihrer Meldeadresse gemeldet sind. Darunter auch ihre zweijährige Tochter und ihre Eltern. Dabei wurden Informationen genutzt, die nicht nur nicht öffentlich zugänglich waren, sondern nur von aktiven Polizeibeamt*innen eingesehen werden können. Laut Medienberichten sollen die Daten von einem Computer des 1. Polizeireviers in Frankfurt abgerufen sein worden. Die entsprechenden Polizisten sowie fünf weitere Beamt*innen, die rechtsradikale Chatnachrichten in einer geschlossenen Gruppe ausgetauscht haben sollen, sind vom Dienst suspendiert.

Unter Verdacht stehen also mindestens fünf Polizist*innen der hessischen Polizei in der damaligen Zusammensetzung. Dabei steht die Polizei auch in anderen Angelegenheiten im Verdacht rechtsradikale Tendenzen aufzuweisen. Diese reichen bis nach Oldenburg:

In Halle läuft seit dem 10.01.2019 ein Gerichtsprozess gegen zwei Mitglieder der Kameradschaft ‚Ayrans‘, diesen wird vorgeworfen 2017 Jagd auf mutmaßliche linke Demonstrant*innen gemacht zu haben. Dabei hatten sie Chatkontakt mit Polizisten. So soll Martina H. (eine der Angeklagten) Kontakt mit einem Polizisten gehabt haben, der ihr Polizeiinterna per Chat zukommen ließ.

In einem Artikel der Neuen Osnabrücker Zeitung heißt es:

„Die Staatsanwaltschaft im südhessischen Darmstadt ermittelt gegen den Polizisten wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat. Laut Süddeutscher Zeitung soll er als hessischer Polizist in den Jahren 2015 oder 2016 auf Bitten einer Bekannten Daten aus dem polizeilichen Informationssystem abgerufen haben. Die Bekannte Martina H. steht derzeit im sachsen-anhaltischen Halle (Saale) vor Gericht: Sie soll bei einem Überfall der Neonazi-Gruppierung „Aryans“ am 1. Mai 2017 mit Autos Demonstranten verfolgt und angegriffen haben. Ein anderes führendes Mitglied der Gruppe, Carsten M., soll bei dem Überfall auch zwei Mitglieder einer Wandergruppe mit einem Starkstromkabel angegriffen haben.

Im Handy der nun Angeklagten stießen die Ermittler auf den Chat mit dem Polizisten. Der Polizist war im April 2017 auf eigenen Wunsch von Hessen nach Niedersachsen gewechselt, weshalb ein hessisches Disziplinarverfahren im Sande verlief. Ein niedersächsisches soll für die Zeit der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen ruhen.“

Das ist auf jeden Fall ein ausgewachsener Skandal, der in ganz Oldenburg bekannt werden muss!
Also gerne bekannt machen!

Quellen
https://www.bild.de/regional/bremen/hannover-aktuell/schlimmer-verdacht-polizist-soll-neonazis-interna-verraten-haben-59494622.bild.html

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-01/nsu-2-0-frankfurt-polizeiskandal-drohfax-rechtsextremismus/komplettansicht

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nsu-2-0-in-frankfurt-rechtsextreme-drohen-einer-anwaeltin-15944675.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nsu-2-0-in-frankfurt-rechtsextreme-drohen-einer-anwaeltin-15944675.html?printPagedArticle=true#pageIndex_0

https://www.welt.de/politik/deutschland/article187008434/Seda-Basay-Yildiz-NSU-2-0-bedroht-Frankfurter-Anwaeltin-erneut.html

http://www.taz.de/!5564910/

http://www.taz.de/Innenausschuss-zur-Polizeiaffaere/!5557881/

https://www.deutschlandfunk.de/polizeiskandal-in-hessen-erneutes-nsu-2-0-fax-mit-drohungen.1766.de.html?dram:article_id=438291

https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2019/01/12/kameradschaft-aryans-wenn-neonazis-mit-polizisten-chatten_27901

https://www.noz.de/deutschland-welt/niedersachsen/artikel/1636474/informant-von-rechtsextremisten-in-niedersachsens-polizei?utm_campaign=Artikel_teilen&utm_medium=Link&utm_source=Facebook&fbclid=IwAR3IcPpvtMdOwHMgKdsmPuxtcfNI2hyvDYkspnSD4vhgRRn7S5Oh6MVkGxshttps://www.bild.de/regional/bremen/hannover-aktuell/schlimmer-verdacht-polizist-soll-neonazis-interna-verraten-haben-59494622.bild.html

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http://antifatreff.blogsport.de/2019/01/24/nsu-2-0-erreicht-oldenburg/feed/
Repressions Nachwehen des AfD Parteitags http://antifatreff.blogsport.de/2019/01/22/repressions-nachwehen-des-afd-parteitags/ http://antifatreff.blogsport.de/2019/01/22/repressions-nachwehen-des-afd-parteitags/#comments Tue, 22 Jan 2019 14:19:23 +0000 Administrator Allgemein Aufrufe Solidarität http://antifatreff.blogsport.de/2019/01/22/repressions-nachwehen-des-afd-parteitags/ Am 24.01.2019 wird der Prozess gegen eine Aktivistin geführt. Nicht nur das gewaltsame Vorgehen der Polizei, auch der Prozess sind ein Einschüchterungsversuch gegen antifaschistisches Engagement.
Deswegen kommt alle um 10:30 Uhr zum Amtsgericht Oldenburg in der Elisabethstraße 6.

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Anreise NoNPOG Hannover am 08.12.18 http://antifatreff.blogsport.de/2018/12/01/anreise-nonpog-hannover-am-08-12-18/ http://antifatreff.blogsport.de/2018/12/01/anreise-nonpog-hannover-am-08-12-18/#comments Fri, 30 Nov 2018 23:36:53 +0000 Administrator Allgemein Aufrufe Veranstaltung http://antifatreff.blogsport.de/2018/12/01/anreise-nonpog-hannover-am-08-12-18/ Jetzt oder nie, Niedersächsisches Polizeigesetz stoppen.
Der Gesetztesentwurf den CDU und SPD durch den Landtag bringen wollen, ist nicht hinzunehmen. Dieser stellt einen verhängnisvollen Umbruch für die Aufgaben der Polizei dar. Die Verwischung der Grenzen zwischen polizeilicher und nachrichtendienstlicher Tätigkeiten stellt die Gewaltenteilung infrage.

Deshalb gibt es eine zweite Großdemonstration am 08.12.2018 um 13 Uhr in Hannover. Zur gemeinsamen Anreise treffen wir uns um 10:15 Uhr in der Bahnhofsvorhalle (Süd) des Hbf Oldenburg.

Sei dabei!
Gemeinsam auf die Straße gegen eine autoritäre Gesellschaft und ihren im Kontrollwahn kollektiv überwachenden und kriminalisierenden Staat.

#NoNPOG

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