Offener antifaschistischer Treff Oldenburg http://antifatreff.blogsport.de Tue, 23 Apr 2019 13:54:18 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en Offener Brief zur AfD-Mitgliedschaft eines Mitarbeiters des BAMF http://antifatreff.blogsport.de/2019/04/23/offener-brief-zur-afd-mitgliedschaft-eines-mitarbeiters-des-bamf/ http://antifatreff.blogsport.de/2019/04/23/offener-brief-zur-afd-mitgliedschaft-eines-mitarbeiters-des-bamf/#comments Tue, 23 Apr 2019 13:54:18 +0000 Administrator Allgemein Aufrufe Solidarität http://antifatreff.blogsport.de/2019/04/23/offener-brief-zur-afd-mitgliedschaft-eines-mitarbeiters-des-bamf/ Sehr geehrte Mitarbeiter*innen des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, sehr geehrter Herr Dr. Hans-Eckhard Sommer,

am Donnerstag, den 28. März 2019 wurde in einem öffentlichen Kandidat*innenduell bekannt, dass Dr. Jaroslaw Poljak, Oberbürgermeisterkandidat der AfD Wilhelmshaven, seit mindestens drei Jahren in Ihrer Behörde in der Position des Entscheiders tätig ist. Damit entscheidet Herr Dr. Poljak über Anträge auf Asyl und Anordnungen zur Abschiebung.

Durch seine öffentlichen Wahlkampfauftritte als auch seine Profile im Internet ist hinreichend belegt, dass Herr Dr. Poljak das rassistische Narrativ der AfD vertritt und verbreitet. Vor allem geflüchtete Menschen werden öffentlich verurteilt und als Bedrohung dargestellt. [1]
Daher kann Dr. Jaroslaw Poljak für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht als neutrale und sachliche Instanz für Asylverfahren angesehen werden.

Des Weiteren forderte die AfD 2017 bereits in einem in Berlin veröffentlichten Papier, das individuelle Asylrecht als solches, durch Einrichtung sogenannter „Asylzentren“ in bspw. Nordafrika, abzuschaffen. [2]
Ein Entscheider, welcher einer Partei mit solchen Forderungen angehört, ist in seiner Rolle nicht nur denkbar fehl am Platz, sondern stellt eine Gefahr für rechtmäßige Entscheidungen dar.

Wir appellieren deshalb an Sie als verantwortliche Person(en) und stellen die Forderung auf, Herrn Dr. Poljak aus seiner Position des Entscheiders schnellstmöglich zu entheben.
Die politische und ideologische Arbeit Ihres Kollegen und seiner Partei steht ohne jeden Zweifel im Gegensatz zu der Intention des BAMF, mit einem „kultursensible[n] Einfühlungsvermögen und interkulturelle[n] Kompetenzen“ [3] sachlich und rechtlich zu agieren.

Wir rufen alle dazu auf, sich gegen die rassistische Mobilisierung in unserer Gesellschaft zu stellen. Unter folgender E-Mailadresse können Einzelpersonen und Gruppen diesen Brief unterzeichnen: kein-afd-entscheider@riseup.net

Unterzeichnende:

1. AIDS-Hilfe Oldenburg e.V.
2. ALSO – Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg e.V.
3. Arbeitskreis Asyl Cuxhaven e.V.
4. AStA der Universität Oldenburg
5. Autonomes Feministisches Referat der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg
6. Bezirksausschuss der Martin-Luther-Kirche Oldenburg
7. Birgit Sacher ,Geschäftsführerin des Integrationsrat Göttingen
8. Bündnis gegen Antisemitismus
9. Carl Schneiders
10. Die PARTEI Oldenburg
11. DIG – Deutsch Israelische Gesellschaft Oldenburg
12. Flüchtlingshilfe Iran e.V.
13. Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
14. Georg Berner-Waindok, Wilhelmshaven
15. IBIS – Interkulturelle Arbeitsstelle e.V.
16. Julie Maywald Einrichtungsleitung Flüchtlingshilfe Caritasverband Bremen e.V.
17. Jusos Oldenburg/Ammerland
18. Jusos Wilhelmshaven
19. Lutz Bucklitsch – Geschäftsführer Flüchtlingshilfe Iran e.V.
20. Michael Sommer
21. NVBF – Niedersächsische Vernetzungsstelle für die Belange von LSBTI-Flüchtlingen
22. OAT – Offener antifaschistischer Treff Oldenburg
23. Queer Refugees Hannover
24. Rechtshilfe Oldenburg
25. Seebrücke Oldenburg
26. Ulf Berner – Bündnis 90/DIE GRÜNEN Wilhelmshaven

]]>
http://antifatreff.blogsport.de/2019/04/23/offener-brief-zur-afd-mitgliedschaft-eines-mitarbeiters-des-bamf/feed/
Rassist entscheidet über Menschenleben http://antifatreff.blogsport.de/2019/03/31/rassist-entscheidet-ueber-menschenleben/ http://antifatreff.blogsport.de/2019/03/31/rassist-entscheidet-ueber-menschenleben/#comments Sun, 31 Mar 2019 15:05:20 +0000 Administrator Allgemein Solidarität http://antifatreff.blogsport.de/2019/03/31/rassist-entscheidet-ueber-menschenleben/ Genoss_innen aus Wilhelmshaven haben letzte Woche einen Artikel verfasst, der auch für Oldenburg von Relevanz ist. Der Oberbürgermeisterkandidat der AfD, Jaroslaw Poljak hat letzte Woche Donnerstag in einem Interview mit der Wilhelmshavener Zeitung und dem Radio Jade bekannt gemacht, dass er als Entscheider beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BaMF) tätig ist. Da Poljak in Delmenhorst lebt, ist es sehr wahrscheinlich das er seine Tätigkeit als Entscheider in der BaMF Außenstelle, im Kloster Blankenburg, ausübt. Den Artikel der WILHELMSHAVENER WANDERFREUND*INNEN haben wir euch hier kopiert. Spoiler alert, wir schließen uns der Forderung an, dass Jaroslaw Poljak aus seiner Position des Entscheiders enthoben wird.

Der Artikel:

„Der Wilhelmshavener OB-Kandidat der rassistischen, xenophoben und menschenfeindlichen Partei AfD, Jaroslaw Poljak, gab heute beim Kandidat*innenduell von Radio Jade und Wilhelmshavener Zeitung zu, dass er seit drei Jahren als s.g. Entscheider beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BaMF) tätig ist.

Dass Poljak für das Amt eines Oberbürgermeisters denkbar ungeeignet ist, lässt sich bereits bei mäßig aufmerksamer Verfolgung seiner öffentlichen Auftritte erschließen, so fällt immer wieder auf, dass selbiger meist ungenügend und noch viel öfter gar nicht auf Fragen zu oder über Wilhelmshaven vorbereitet ist.

Insofern unterscheidet sich der heutige Auftritt des OB-Kandidaten nicht von den bisherigen.

Poljak bestätigte heute allerdings ein offenes Geheimnis: Er arbeitet seit mindestens drei Jahren für das BaMF als Entscheider.

Ihre Aufgabe, die Prüfung von Asylanträgen, umfasst sowohl die wichtige persönliche Anhörung als auch die darauffolgende Entscheidung über Asylanträge. [1]

Poljak fällt regelmäßig durch fremdenfeindliche und rassistische Hetze in Form von Framing und sogar durch die Verbreitung von Fake News auf. [2]

Am 24. Dezember 2018 ging ein Bild durch die sozialen Netzwerke, welches angeblich einen durch große Stahlkäfige abgeriegelten Weihnachtsmarkt zeigen soll. Tatsächlich handelte es sich dabei um eine simple Manipulation: Die von Eisenzäunen geschützten Sandsäcke wurden lediglich aus der Froschperspektive fotografiert. [3]

Das stört Poljak jedoch nicht. Munter hetzt er drauf los:

Wo sich die Menschen nur noch in Sicherheit fühlen können, wenn sie in großen Käfigen stehen oder beschützt werden von Polizisten mit Maschinenpistolen. Was muss die Bevölkerung in Deutschland noch ertragen, dass diese Kanzlerin endlich geht. [4]

Diese für die AfD typische Form der Hetze zieht sich durch öffentliche Facebookposts wie ein roter Faden.

Direkt in seinem ersten Beitrag, welcher sich auf seine Kandidatur bezieht, stürzt er sich auf das klassische Feinbild seiner Mutterpartei: Schutzsuchende.

Warum kommen immer mehr Flüchtlinge nach Wilhelmshaven, obwohl schon seit 2017 ein Aufnahmestopp ausgesprochen wurde und der Zuzug die wirtschaftliche Lage unserer Stadt stetig verschärft? […] Ich werde mich ab dem ersten Tag meiner Amtszeit dafür einsetzen, dass der Flüchtlingsstopp uneingeschränkt und ausnahmslos eingehalten wird! [5]

Uneingeschränkt und ausnahmslos meint dabei genau das, was für einen Entscheider beim BaMF nicht in Frage kommen darf: Ideologie statt Sachlichkeit.

Poljak bezieht sich oft und gerne auf diese Thematik ohne die eigenen offensichtlichen Widersprüche zu erkennen:

Wie viel Menschen verlassen diese schönen Land, weil sie die Politik von Frau Merkel nicht mehr ertragen können. Wir sollten nicht unser Land verlassen, wir sollten unsere Politik und unsere Regierung wechseln. [6]

Schutz für die Deutschen, Hass und Ausgrenzung für die anderen?

Poljaks politisches Profil passt zur AfD, aber nicht zu seinem Beruf!

Außerdem bilden bestimmte Soft-Skills, wie das Beherrschen von gängigen Interviewtechniken, kultursensibles Einfühlungsvermögen und interkulturelle Kompetenzen, grundlegende Voraussetzungen für den Einsatz als Entscheiderin oder Entscheider. [7]

Diese grundlegenden Kompetenzen können dem Dr. jur. mit gutem Gewissen abgesprochen werden.

Es darf kein Zweifel bestehen, dass so eine Person der ihr momentan zugetraute Verantwortung nicht im Geringsten gerecht wird.

Wir fordern, dass Jaroslaw Poljak aus seiner Position des Entscheiders entzogen wird!

Eine Person wie Poljak als Kandidat einer Partei wie die AfD eine ist kann und darf nicht über das Leben von Schutzsuchenden entscheiden!

[1]: https://www.bamf.de/DE/Fluechtlingsschutz/Entscheider/entscheidungen-node.html (Stand: 28.03.19)

[2]: https://www.facebook.com/afd.poljak/photos/a.338803323569958/356827328434224/?type=3&theater (Stand: 28.03.19); https://www.facebook.com/afd.poljak/posts/387641728686117?__tn__=K-R (Stand 28.03.19); https://www.facebook.com/afd.poljak/photos/a.338803323569958/405785810205042/?type=3&theater (Stand 28.03.19)

[3]: https://www.facebook.com/afd.poljak/photos/a.338803323569958/356827328434224/?type=3&theater (Stand: 28.03.19)

[4]: (ebd.)

[5]: https://www.facebook.com/afd.poljak/photos/a.338803323569958/356827328434224/?type=3&theater (Stand: 28.03.19)

[6]: (ebd.)

[7]: https://www.bamf.de/DE/Fluechtlingsschutz/Entscheider/entscheidungen-node.html (Stand: 28.03.19)

P.S.: Das genannte Kandidat*innenduell ist hier abrufbar: https://www.facebook.com/wzonline/videos/353196591956590/ (Stand: 28.03.19)“

]]>
http://antifatreff.blogsport.de/2019/03/31/rassist-entscheidet-ueber-menschenleben/feed/
NSU 2.0 erreicht Oldenburg http://antifatreff.blogsport.de/2019/01/24/nsu-2-0-erreicht-oldenburg/ http://antifatreff.blogsport.de/2019/01/24/nsu-2-0-erreicht-oldenburg/#comments Wed, 23 Jan 2019 23:17:23 +0000 Administrator Allgemein http://antifatreff.blogsport.de/2019/01/24/nsu-2-0-erreicht-oldenburg/ Die Frankfurter Anwältin Seda Başay-Yıldız, Opfervertreterin gegen den NSU, hat im letzten Jahr zwei Drohbriefe mit Morddrohungen und übelsten rassistischen Beleidigungen gegen sie und engste Familienangehörigen aus dem rechtsradikalen Spektrum erhalten. Die Briefe wurden mit ‚NSU 2.0‘ unterzeichnet. Dabei wurde im zweiten Drohberief Bezug auf die bereits stattgefundenen Suspendierungen von Polizeibeamt*innen genommen. Laut TAZ heißt es darin: „Dir hirntoten Scheißdöner ist offensichtlich nicht bewusst, was du unseren Polizeikollegen angetan hast!“.

Hinter NSU 2.0 verbirgt sich eine rechtsradikale Gruppe, die in enger Zusammenarbeit mit Teilen der hessischen Polizei die Daten von Başay-Yıldız erlangte. Der ganze, längst noch ungeklärte Fall erreichte bundesweite Relevanz. Es drängt sich die Frage nach einem rechtsradikalen Netzwerk in der Polizei auf.

In den persönlichen Drohbriefen werden alle Personen erwähnt, die unter ihrer Meldeadresse gemeldet sind. Darunter auch ihre zweijährige Tochter und ihre Eltern. Dabei wurden Informationen genutzt, die nicht nur nicht öffentlich zugänglich waren, sondern nur von aktiven Polizeibeamt*innen eingesehen werden können. Laut Medienberichten sollen die Daten von einem Computer des 1. Polizeireviers in Frankfurt abgerufen sein worden. Die entsprechenden Polizisten sowie fünf weitere Beamt*innen, die rechtsradikale Chatnachrichten in einer geschlossenen Gruppe ausgetauscht haben sollen, sind vom Dienst suspendiert.

Unter Verdacht stehen also mindestens fünf Polizist*innen der hessischen Polizei in der damaligen Zusammensetzung. Dabei steht die Polizei auch in anderen Angelegenheiten im Verdacht rechtsradikale Tendenzen aufzuweisen. Diese reichen bis nach Oldenburg:

In Halle läuft seit dem 10.01.2019 ein Gerichtsprozess gegen zwei Mitglieder der Kameradschaft ‚Ayrans‘, diesen wird vorgeworfen 2017 Jagd auf mutmaßliche linke Demonstrant*innen gemacht zu haben. Dabei hatten sie Chatkontakt mit Polizisten. So soll Martina H. (eine der Angeklagten) Kontakt mit einem Polizisten gehabt haben, der ihr Polizeiinterna per Chat zukommen ließ.

In einem Artikel der Neuen Osnabrücker Zeitung heißt es:

„Die Staatsanwaltschaft im südhessischen Darmstadt ermittelt gegen den Polizisten wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat. Laut Süddeutscher Zeitung soll er als hessischer Polizist in den Jahren 2015 oder 2016 auf Bitten einer Bekannten Daten aus dem polizeilichen Informationssystem abgerufen haben. Die Bekannte Martina H. steht derzeit im sachsen-anhaltischen Halle (Saale) vor Gericht: Sie soll bei einem Überfall der Neonazi-Gruppierung „Aryans“ am 1. Mai 2017 mit Autos Demonstranten verfolgt und angegriffen haben. Ein anderes führendes Mitglied der Gruppe, Carsten M., soll bei dem Überfall auch zwei Mitglieder einer Wandergruppe mit einem Starkstromkabel angegriffen haben.

Im Handy der nun Angeklagten stießen die Ermittler auf den Chat mit dem Polizisten. Der Polizist war im April 2017 auf eigenen Wunsch von Hessen nach Niedersachsen gewechselt, weshalb ein hessisches Disziplinarverfahren im Sande verlief. Ein niedersächsisches soll für die Zeit der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen ruhen.“

Das ist auf jeden Fall ein ausgewachsener Skandal, der in ganz Oldenburg bekannt werden muss!
Also gerne bekannt machen!

Quellen
https://www.bild.de/regional/bremen/hannover-aktuell/schlimmer-verdacht-polizist-soll-neonazis-interna-verraten-haben-59494622.bild.html

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-01/nsu-2-0-frankfurt-polizeiskandal-drohfax-rechtsextremismus/komplettansicht

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nsu-2-0-in-frankfurt-rechtsextreme-drohen-einer-anwaeltin-15944675.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nsu-2-0-in-frankfurt-rechtsextreme-drohen-einer-anwaeltin-15944675.html?printPagedArticle=true#pageIndex_0

https://www.welt.de/politik/deutschland/article187008434/Seda-Basay-Yildiz-NSU-2-0-bedroht-Frankfurter-Anwaeltin-erneut.html

http://www.taz.de/!5564910/

http://www.taz.de/Innenausschuss-zur-Polizeiaffaere/!5557881/

https://www.deutschlandfunk.de/polizeiskandal-in-hessen-erneutes-nsu-2-0-fax-mit-drohungen.1766.de.html?dram:article_id=438291

https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2019/01/12/kameradschaft-aryans-wenn-neonazis-mit-polizisten-chatten_27901

https://www.noz.de/deutschland-welt/niedersachsen/artikel/1636474/informant-von-rechtsextremisten-in-niedersachsens-polizei?utm_campaign=Artikel_teilen&utm_medium=Link&utm_source=Facebook&fbclid=IwAR3IcPpvtMdOwHMgKdsmPuxtcfNI2hyvDYkspnSD4vhgRRn7S5Oh6MVkGxshttps://www.bild.de/regional/bremen/hannover-aktuell/schlimmer-verdacht-polizist-soll-neonazis-interna-verraten-haben-59494622.bild.html

]]>
http://antifatreff.blogsport.de/2019/01/24/nsu-2-0-erreicht-oldenburg/feed/
Repressions Nachwehen des AfD Parteitags http://antifatreff.blogsport.de/2019/01/22/repressions-nachwehen-des-afd-parteitags/ http://antifatreff.blogsport.de/2019/01/22/repressions-nachwehen-des-afd-parteitags/#comments Tue, 22 Jan 2019 14:19:23 +0000 Administrator Allgemein Aufrufe Solidarität http://antifatreff.blogsport.de/2019/01/22/repressions-nachwehen-des-afd-parteitags/ Am 24.01.2019 wird der Prozess gegen eine Aktivistin geführt. Nicht nur das gewaltsame Vorgehen der Polizei, auch der Prozess sind ein Einschüchterungsversuch gegen antifaschistisches Engagement.
Deswegen kommt alle um 10:30 Uhr zum Amtsgericht Oldenburg in der Elisabethstraße 6.

]]>
http://antifatreff.blogsport.de/2019/01/22/repressions-nachwehen-des-afd-parteitags/feed/
Anreise NoNPOG Hannover am 08.12.18 http://antifatreff.blogsport.de/2018/12/01/anreise-nonpog-hannover-am-08-12-18/ http://antifatreff.blogsport.de/2018/12/01/anreise-nonpog-hannover-am-08-12-18/#comments Fri, 30 Nov 2018 23:36:53 +0000 Administrator Allgemein Aufrufe Veranstaltung http://antifatreff.blogsport.de/2018/12/01/anreise-nonpog-hannover-am-08-12-18/ Jetzt oder nie, Niedersächsisches Polizeigesetz stoppen.
Der Gesetztesentwurf den CDU und SPD durch den Landtag bringen wollen, ist nicht hinzunehmen. Dieser stellt einen verhängnisvollen Umbruch für die Aufgaben der Polizei dar. Die Verwischung der Grenzen zwischen polizeilicher und nachrichtendienstlicher Tätigkeiten stellt die Gewaltenteilung infrage.

Deshalb gibt es eine zweite Großdemonstration am 08.12.2018 um 13 Uhr in Hannover. Zur gemeinsamen Anreise treffen wir uns um 10:15 Uhr in der Bahnhofsvorhalle (Süd) des Hbf Oldenburg.

Sei dabei!
Gemeinsam auf die Straße gegen eine autoritäre Gesellschaft und ihren im Kontrollwahn kollektiv überwachenden und kriminalisierenden Staat.

#NoNPOG

]]>
http://antifatreff.blogsport.de/2018/12/01/anreise-nonpog-hannover-am-08-12-18/feed/
Gemeinsame Zuganreise zur Demo nach Bremerhaven http://antifatreff.blogsport.de/2018/11/07/gemeinsame-zuganreise-zur-demo-nach-bremerhaven/ http://antifatreff.blogsport.de/2018/11/07/gemeinsame-zuganreise-zur-demo-nach-bremerhaven/#comments Wed, 07 Nov 2018 21:10:34 +0000 Administrator Allgemein http://antifatreff.blogsport.de/2018/11/07/gemeinsame-zuganreise-zur-demo-nach-bremerhaven/

An diesem Samstag, den 10.11.2018, ruft ein breites Bündnis zur Demonstration gegen die Neonazistrukturen in Bremerhaven auf. Die Neonazis, organisiert im Landesverband Bremen der Partei „Die Rechte“, sind verantwortlich für Bedrohungen und körperlichen Übergriffen gegen Personen und Gruppen, die nicht in ihr neonazistisches Weltbild passen.

Daher wollen wir zusammen von Oldenburg aus nach Bremerhaven fahren. Wir treffen uns dazu pünktlich um 8:50 Uhr vor dem Eingang des Hauptbahnhof Süd, um dann gemeinsam den Zug Richtung Bremerhaven zu nehmen.

Falls ihr noch mehr Hintergrundinformationen zu den Neonazis in Bremerhaven im Vorfeld haben wollt, empfehlen wir euch diesen Hintergrundartikel:

https://antifa-bremen.org/enemy/nazi-neuauflage-in-bremerhaven/

]]>
http://antifatreff.blogsport.de/2018/11/07/gemeinsame-zuganreise-zur-demo-nach-bremerhaven/feed/
Wilhelmshaven mal wieder – diesmal mit angeblicher AfD-“Großdemonstration“ http://antifatreff.blogsport.de/2018/10/02/wilhelmshaven-mal-wieder-diesmal-mit-angeblicher-afd-grossdemonstration/ http://antifatreff.blogsport.de/2018/10/02/wilhelmshaven-mal-wieder-diesmal-mit-angeblicher-afd-grossdemonstration/#comments Tue, 02 Oct 2018 19:43:09 +0000 Administrator Allgemein Aufrufe http://antifatreff.blogsport.de/2018/10/02/wilhelmshaven-mal-wieder-diesmal-mit-angeblicher-afd-grossdemonstration/ An diesem Samstag, den 06.10.2018 um 14 Uhr auf dem Valoisplatz in Wilhelmshaven, kündigt die AfD eine sogenannte „Großdemonstration“ an. Neben den üblichen rassistischen Hetzredner_innen aus Wilhelmshaven will auch ein Redner aus der Region Oldenburg/Ammerland, nämlich der Edewechter AfD-Landtagsabgeordneter Jens Ahrends, das Wort ergreifen. Aber auch die Landesvorsitzende der AfD Niedersachsen, Dana Guth, hat sich angekündigt. Bei dieser Partei und der Auswahl an Redner_innen sind rassistische und nationalistische Hetzreden vorprogrammiert.

Um dieser menschenverachtenden Veranstaltung etwas entgegensetzen und Protesten vor Ort anschließen zu können, wollen wir uns am Samstag pünktlich um 11:15 Uhr auf der Südseite des Oldenburger Hauptbahnhofs mit euch treffen, um dann mit dem Zug nach Wilhelmshaven zu fahren.

]]>
http://antifatreff.blogsport.de/2018/10/02/wilhelmshaven-mal-wieder-diesmal-mit-angeblicher-afd-grossdemonstration/feed/
Aufruf der Gruppe „Gemeinsam gegen Faschismus!“ http://antifatreff.blogsport.de/2018/09/18/aufruf-der-gruppe-gemeinsam-gegen-faschismus/ http://antifatreff.blogsport.de/2018/09/18/aufruf-der-gruppe-gemeinsam-gegen-faschismus/#comments Tue, 18 Sep 2018 16:08:56 +0000 Administrator Allgemein http://antifatreff.blogsport.de/2018/09/18/aufruf-der-gruppe-gemeinsam-gegen-faschismus/ Dem neofaschistischen Kreis in Oldenburg entgegentreten!

Die Vereinigung Alter Burschenschaften Oldenburg (VAB) will am Donnerstag den 11.10.2018 um 18:00 die Veranstaltung „Martin Luther: Der politische Mensch“ im Berliner Zimmer in der Roggemannstr. 31 abhalten. Das Berliner Zimmer wird von der, in Oldenburg nicht unbekannten, nationalsozialistischen Holocaustleugnerin Imke Barnstedt betrieben. Barnstedt ist nun schon seit einigen Jahrzehnten in der Neonaziszene aktiv und war Mitglied verschiedener, teilweise verbotener Gruppen wie der „Bauernhilfe e.V.“. So war sie erst kürzlich auf einer Kundgebung der AfD in Hamburg mit dem Titel „Merkel muss Weg“ oder am 10. Mai auf der Neonazi-Demo „Freiheit für Ursula Haverbeck“, auf der die Freilassung der mehrfach Verurteilten Holocaustleugnerin Haverbeck gefordert wurde.

Offensichtlich ist dies für VAB kein Problem, was mit einem genaueren Blick auf den Vorstand nicht verwunderlich erscheint. Der Vorstand der VAB besteht aus Volker -F. Felmy und Thomas Hoyer, die beide gut in die „Neurechte“ Szene in Oldenburg vernetzt und integriert sind. Neben Barnstedt halten beide Kontakt zu Gerhard Vierfuß. Vierfuß ist ehemaliges Vorstandsmitglied des Kreisverbands Oldenburg / Ammerland der AfD, Vorstand des Oldenburger Kreis und arbeitet für die Identitäre Bewegung und Lars Steinke (AfD) als Anwalt. Seine Tätigkeiten als Anwalt für Faschisten und Menschenfeinde übt er in der Kanzlei von Volker Felmy aus. Felmy war in der schlagenden Burschenschaft Redaria-Allemannia Rostock aktiv die im Mai 2013 auf dem Burschentag einen Herkunftsnachweis der beitretenden Studenten forderte. Die Presse bezeichnete dies zu Recht als „Arier-Nachweis“, denn die Anwärter dieser antifeministischen Männerbünde sollten in die Kategorien „deutsch“, „abendländisch-europäisch“ und „nicht-abendländisch-europäisch“ eingeteilt werden. Thomas Hoyer (Schriftführer der VAB), der ebenfalls seine Studentenzeit in einer Burschenschaft verbracht hat, kandidierte für die AfD während der Kommunalwahl 2016 zusammen mit Gerhard Vierfuß für den Stadtrat in Oldenburg.

Neben den vorgestellten Gestalten ist das Thema der Veranstaltung ebenfalls unerträglich. Der Antisemit, Sexist und Rassist Martin Luther wird im Berliner Zimmer sicher nicht kritisch betrachtet, sondern seine Aussagen werden in diesem Kreis auf breite Zustimmung treffen.

Wir sehen also, dass sich mit der Veranstaltung in dem Berliner Zimmer das Who is Who der antifeministischen, antisemitischen, rassistischen Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen Oldenburgs trifft.

Dieser Vernetzung muss etwas entgegengesetzt werden! Daher treffen wir uns am 11.10.2018 um 17 Uhr auf dem Cäcilienplatz hinter dem Staatstheater, um unseren Protest laut und kraftvoll den Neofaschist_innen entgegen zu tragen. Bringt eure Freund_innen mit! Gemeinsam gegen Faschismus!

]]>
http://antifatreff.blogsport.de/2018/09/18/aufruf-der-gruppe-gemeinsam-gegen-faschismus/feed/
Solidaritätsbekundung des Offenen Antifaschistischen Treffs mit den Betroffenen der gefälschten AfD-Ehrenurkunden http://antifatreff.blogsport.de/2018/07/15/solidaritaetsbekundung-des-offenen-antifaschistischen-treffs-mit-den-betroffenen-der-gefaelschten-afd-ehrenurkunden/ http://antifatreff.blogsport.de/2018/07/15/solidaritaetsbekundung-des-offenen-antifaschistischen-treffs-mit-den-betroffenen-der-gefaelschten-afd-ehrenurkunden/#comments Sun, 15 Jul 2018 11:08:21 +0000 Administrator Allgemein http://antifatreff.blogsport.de/2018/07/15/solidaritaetsbekundung-des-offenen-antifaschistischen-treffs-mit-den-betroffenen-der-gefaelschten-afd-ehrenurkunden/ Vor etwa einem Jahr wurde an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg von der Fachschaft Philosophie die Veranstaltung „Ideologie in schwarz-weiss. Zur Kritik des Antirassismus“ organisiert. Ungefähr 80 Personen besuchten den im Vorfeld kontrovers diskutierten Vortrag von Clemens Nachtmann. 2 der Besucherinnen des Vortrags (Feministinnen und Nutzerinnen des Alhambras) bekamen am 10. März 2017 gefälschte AfD-Ehrenurkunden an ihre Privatadressen gesendet, in welchem sie für ihr Interesse an der Veranstaltung und ihr langjähriges Engagement gegen die „Islamisierung des Abendlandes“ gelobt werden. In diesen Drohbriefen ist die Formulierung „Sehr geehrte Frau x, wir sind bereits vor einiger Zeit auf Sie aufmerksam geworden“ zu finden. Dies, sowie die Zustellung auf den Klarnamen zeugen von der Intention die betroffenen Personen einem Szenario der Angst und Bedrohung auszusetzen. Die betroffenen Personen waren zu keinem Zeitpunkt in die Organisation oder Planung des Vortrags involviert. Den Täter_innen reichte die Anwesenheit auf dem Vortrag aus, um den Betroffenen eine vermeintliche politische Nähe zu dem Vortragenden zu unterstellen. Diese Interpretation war Anlass genug, die Betroffenen durch das Zusenden von gefälschten AfD-Ehrenurkunden im privaten Schutzraum zu bedrohen. Unabhängig davon, ob die Thesen des Vortragenden zu kritisieren sind, und egal mit welcher Begründung diese Tat erfolgt ist, verurteilen wir dieses Vorgehen.

Die Anonymität der Absender_innen und die damit verbundene nicht-Ansprechbarkeit der Täter_innen, sowie die im Vorfeld der Veranstaltung entstandenen Konflikte innerhalb diverser linker Strukturen erschweren eine Auseinandersetzung und den Umgang mit den Angriffen. Die Schwierigkeit der Anonymität kann letztlich aber keine Entschuldigung für die verhaltenen Reaktionen sein. Es ist nicht an diesem Zettel die Inhalte und Konflikte, welche den Drohbriefen vorausgingen, zu analysieren oder zu lösen. Umso mehr müssen wir uns dafür einsetzen ein Klima, in welchem Genoss_innen bedroht werden, zu verhindern.

]]>
http://antifatreff.blogsport.de/2018/07/15/solidaritaetsbekundung-des-offenen-antifaschistischen-treffs-mit-den-betroffenen-der-gefaelschten-afd-ehrenurkunden/feed/
NS-Verherrlichung stoppen – Die Rechten zu Boden! http://antifatreff.blogsport.de/2018/07/11/ns-verherrlichung-stoppen-die-rechten-zu-boden/ http://antifatreff.blogsport.de/2018/07/11/ns-verherrlichung-stoppen-die-rechten-zu-boden/#comments Wed, 11 Jul 2018 18:26:12 +0000 Administrator Allgemein Aufrufe http://antifatreff.blogsport.de/2018/07/11/ns-verherrlichung-stoppen-die-rechten-zu-boden/ Am Montag, den 16.07.2018 findet wieder der allmonatliche OAT in der Kneipe des Alhambras statt. Dieses Mal gibt es nicht nur das regelmäßige Plenum, sondern wir werden auch Genoss*innen vom Bündnis NS-Verherlichung stoppen zu Gast haben. Die Berliner Genoss*innen werden uns Informationen zum geplanten Gegenprotest gegen den Rudolf Heß-Marsch am 18. August in Berlin – Spandau mitbringen.


Nachfolgend dokumentieren wir den Aufruf zu den Gegenprotesten:

NS-Verherrlichung stoppen – Die Rechten zu Boden!
Zusammen gegen den Rudolf Heß-Marsch am 18. August in Berlin.

Erneut mobilisieren Neonazis bundes- und europaweit nach Berlin-Spandau um dem Hitlerstellvertreter Rudolf Heß zu gedenken und den deutschen Faschismus zu verherrlichen. Mit der Wiederbelebung der Heß-Märsche droht erneut ein neofaschistischer Großaufmarsch zum jährlichen erinnerungspolitischen Ritual der NS-Szene zu werden. Dieses Vorhaben müssen wir verhindern – gemeinsam und mit vielen unterschiedlichen Mitteln.

Stärkung faschistischer Seilschaften – ein Versuch der Konsolidierung

Die geschichtsrevisionistischen Märsche in Dresden galten rund zwei Jahrzehnte als das einheitsstiftende Moment der Naziszene und zählten mit einer Teilnehmer*innenzahl von bis zu 5000 Nazis zu den faschistischen Großevents im europäischen Raum. Durch die antifaschistische Gegenmobilisierung konnte die Dynamik der Aufmärsche gebremst und deren Teilnehmer*innenzahlen verkleinert werden. Seit dem fehlt es dem NS-Spektrum an einer vergleichbaren Veranstaltung, bei der sie demonstrativ den Schulterschluss mit verschiedenen Naziorganisationen üben und die eigenen Reihen stärken können. Schon kurz nach dem Heß-Aufmarsch im vergangenen Jahr wurde die Mobilisierung in der Naziszene als Erfolg verbucht. Der Heß-Aufmarsch, mit 1400 Nazis, hat verdeutlicht, welch enormes Mobilisierungspotential im Mythos Heß für Neonazis aus ganz Europa steckt. Die Wirkung entfaltete sich zu großen Teilen nach innen, als Selbstbestätigung überzeugter Nazis, welche sich von der AfD nicht repräsentiert fühlen. Zugleich wurde deutlich, dass es sich dabei um ein Projekt der bundesweiten Naziszene handelt. So wurde die Organisation des Aufmarsches neben den Strukturen um den Anmelder Christian Häger (NPD/ABM Mittelrhein) von Berliner NPD-Nazis um Sebastian Schmidtke getragen. Teile der bundesweiten Demostruktur, samt des Fronttransparentes, schafften es allerdings nicht zum Aufmarsch. Grund dafür war ein Anschlag auf die Infrastruktur der Bahn, durch den 250 angereiste Nazis in Brandenburg strandeten und die Berliner Nazis spontan fast die gesamte Demostruktur stellen mussten. Schon kurz nach dem Heß-Aufmarsch wurde die Mobilisierung in der Naziszene als Erfolg verbucht, da es den Veranstalter*innen gelungen war Parteien wie Die Rechte, die NPD, den III. Weg und das Kameradschaftsspektrum auf diesem Aufmarsch-Event zu einen.

Schulterschluss des militanten faschistischen Lagers

Wo es die AfD gibt, ist der klare Bezug auf den NS das einzig relevante Unterscheidungsmerkmal. Schwindend geringe Prozente bei den Wahlen, drohender Entzug der Parteifinanzierung und der Umstand, dass die AfD und ihr Spektrum den Anti-Flüchtlingsprotest fast gänzlich absorbiert haben, machen Nazigroßevents wie im sächsischen Ostritz zur logischen Konsequenz für NPD und Co: Für die eigene Finanzierung und den Schulterschluss mit Hammerskins, so wie rechten Sport- und Musiknetzwerken. Der Aufmarsch in Spandau ist Teil dieser Strategie und steht in einer Linie mit Nazigroßveranstaltungen in Themar und Ostritz. Diesem Spektrum bleibt nur der Zusammenschluss auf der Straße und das Ausleben der NS-Ideologie in Straßengewalt und Terrorismus, wenn sie nicht an Bedeutung verlieren wollen. Laut offiziellen Erkenntnissen verfügen rund 750 Nazis in der BRD legal über scharfe Pistolen oder Gewehre, rund 1.200 Personen aus dem Reichsbürger-Milieu sind im Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis und 462 Nazis befinden sich in Deutschland aktuell im „Untergrund“. Der zähe Kampf um linke Mehrheiten in den Vierteln, das notwendige Auflösen der sozialen Frage von Links, das erfolgreiche Verhindern einer Zwangsräumung – all das lässt diese Leute kalt. Es beeinflusst sie in keiner Weise, es hindert sie nicht daran einfach raus zu gehen und migrantische Ladenbetreiber*innen zu erschießen. Es gilt bei aller Notwendigkeit der Kämpfe gegen steigende Mieten und die AfD, nicht die Gefahr des militanten Nazispektrums zu vergessen. Wie für die NSU-Terroristen die Heß-Märsche in den 90ern Teil ihrer Sozialisation waren, sind sie für das Nazispektrum, welches das NSU-Netzwerk unterstützt(e), auch heute wieder ein come together.

Den Heß-Mythos brechen

Die Nazis wollen den 18. August nutzen, um ihren faschistischen Mythos zu pflegen. Der Mythos basiert auf einem angeblichen Mord am „Stellvertreter des Führers“ durch britische Agenten im Jahr 1987, im damaligen Kriegsverbrechergefängnis Spandau. Diese Erzählung ist elementar für die neonazistische Mobilisierung. Seit 1988 finden Rudolf Heß-Gedenkmärsche statt. Sie wurden nach dem Anschluß der DDR an die BRD zum wichtigsten faschistischen Event von Nazis in Ost und West. Durch seinen Tod wurde Heß zur wichtigsten Symbolfigur von alten und neuen Nazis. Die Höhepunkte stellten die Aufmärsche in den Jahren 2001-2004 dar. Bis zu 5000 Nazis pilgerten ins bayrische Wunsiedel, wo sich bis 2011 das Grab von Rudolf Heß befand. In den letzten Jahren ist es um die “Heß-Trauermärsche“ ruhiger geworden. Dies ist auch ein Erfolg antifaschistischer Gegenmobilisierungen: die Kampagne „NS-Verherrlichung stoppen“ hatte großen Anteil daran, dass Aufmärsche dieser Größenordnung nicht mehr stattfanden. Um Rudolf Heß ranken sich mehrere Mythen wie der des „Friedensfliegers“. Heß war im Mai 1941 eigenmächtig nach Schottland geflogen um Friedensverhandlungen zu führen, wobei er in britische Kriegsgefangenschaft geriet. Für die Nazis bedeutete dieser Alleingang außenpolitisch und kriegsstrategisch vor allem Nachteile. Hitler schaffte Heß’s Posten als „Stellvertreter des Führers“ ab, ließ dessen Personal verhaften und hielt einen seiner Adjutanten bis zum Kriegsende im KZ fest, da dieser die Pläne von Heß nicht gemeldet hatte. Behauptungen, Heß’s Flug nach Großbritannien hätte einen deutschen Angriff auf die Sowjetunion verhindern und die „europäische Judenfrage“ friedlich lösen können, sind vor dem Hintergrund der Programatik der Nazis (Vernichtung aller Jüd*innen, “Raum im Osten” schaffen etc.) völliger Blödsinn. In diesem Zusammenhang bezichtigen heutige Nazis die Alliierten des Mordes an Heß, um die “Wahrheit” über die Schuld am Zweiten Weltkrieg zu vertuschen. Passend dazu heißt das Motto des Aufmarsches „Mord verjährt nicht“. Der „letzte Gefangene” von Spandau aktiv an der Judenverfolgung beteiligt, war ein bedingungsloser Gefolgsmann Hitlers, und blieb bis zu seinem Tod ein überzeugter Nationalsozialist, was ihn für Nazis aller Couleur zum Vorbild macht. Die Nazis von heute brauchen Orte um ihre Mythen zu pflegen. Spandau ist so ein Ort. Der Heß-Marsch in Berlin ist darum nicht als hilfloser Versuch von Geschichtsklitterung zu werten, sondern soll international mobilisieren und die Stärke jener Rechten zeigen, die sich öffentlich zum Nationalsozialismus bekennt.

Antifa bleibt unversöhnlich – Das Heß Gedenken verhindern

Die im letzten Jahr, vom Berliner Innensenat geduldeten Blockaden und die folgende Verkürzung der Nazidemo auf ca. 600 Meter ist kein Erfolg antifaschistischer Gegenwehr. Vielmehr ist dies das Ergebnis einer Vereinnahmungsstrategie der rot-rot-grünen Regierungskonstellation um antifaschistischen Widerstand da zu integrieren, wo er hilft Berlin als moderne Metropole in die Schlagzeilen zu heben und ihn je nach Bedarf genau da zu kriminalisieren, wo Antifaschist*innen rechte Aufmärsche nicht nur lautstark kommentieren, sondern diese aktiv zu verhindern versuchen. Die Faschist*innen dürfen laufen – aber mit Routeneinschränkungen und Auflagen. Linke dürfen Sitzblockaden machen, um diese schlußendlich wegzuknüppeln und mit Anzeigen zu überziehen. Dass ganze wird dann in der medialen Nachlese als gelebte Demokratie gepriesen, ist am Ende aber nichts weiter als gelebte Extremismustheorie in der Praxis. Mit der Entscheidung, dass sogenannte „Wunsiedel Urteil“ zu unterlaufen, hat der Berliner Senat daran mitgewirkt das der Heß-Aufmarsch zum Revival wird. Wenn es den Nazis am 18. August gelingen sollte sich in Berlin-Spandau zu versammeln, dürfte ein jährlicher Großaufmarsch Realität werden, dies muss allen klar sein. Wir wollen keinen auf Konsum ausgerichteten Protest. Jed*er sollte sich mit seinen*ihren Leuten gedanken machen wie er*sie an diesem Tag aktiv werden kann. Wir werden uns in unserem Handeln am 18. August nicht von Entscheidungen des Senats oder Bullen abhängig machen. Wir werden uns den nötigen Raum nehmen und den NS-verherrlichenden Aufmarsch mit allen Mitteln verhindern. Wir möchten an Aktionsformen anschließen, welche ein würdevolles agieren jenseits der von Bullen gegönnten Rahmenbedingungen ermöglichen. Die erfolgreiche Gegenmobilisierung im letzten Jahr lässt hoffen, dass wir in diesem Jahr viele sind, sich vielfältige Protestformen ergänzen können und wir den 18. August zum Gedenktag ganz anderer Art für die Nazis machen.

Im Juni geht nach fünf Jahren der NSU-Prozess zu Ende, ohne das der NSU von staatlicher Seite überhaupt als Netzwerk aus Verfassungsschutz und Nazis beleuchtet wurde. Unsere Aktionen gegen den Gedenkmarsch an “Stellvertreter des Führers” richten sich genau gegen das Spektrum, dass in einer ideologischen Tradition mit den NSU-Mördern steht, mit ihnen sympathisiert und sich mit ihnen solidairsiert. Noch sind die Strukturen des NSU und die Unterstützung durch den Verfassungsschutz nicht aufgedeckt. Was uns bleibt ist die aktive Bekämpfung dieses neofaschistischen Spektrums. Wir ziehen kein Schlussstrich.Unsere Aktionen gegen den Heß-Marsch widmen wir allen Betroffenen rechter Gewalt.

Den organisierten Neofaschismus zerschlagen!
Kommt am 18. August 2018 nach Berlin Spandau!

]]>
http://antifatreff.blogsport.de/2018/07/11/ns-verherrlichung-stoppen-die-rechten-zu-boden/feed/