Archiv der Kategorie 'Solidarität'

Offener Brief zur AfD-Mitgliedschaft eines Mitarbeiters des BAMF

Sehr geehrte Mitarbeiter*innen des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, sehr geehrter Herr Dr. Hans-Eckhard Sommer,

am Donnerstag, den 28. März 2019 wurde in einem öffentlichen Kandidat*innenduell bekannt, dass Dr. Jaroslaw Poljak, Oberbürgermeisterkandidat der AfD Wilhelmshaven, seit mindestens drei Jahren in Ihrer Behörde in der Position des Entscheiders tätig ist. Damit entscheidet Herr Dr. Poljak über Anträge auf Asyl und Anordnungen zur Abschiebung.

Durch seine öffentlichen Wahlkampfauftritte als auch seine Profile im Internet ist hinreichend belegt, dass Herr Dr. Poljak das rassistische Narrativ der AfD vertritt und verbreitet. Vor allem geflüchtete Menschen werden öffentlich verurteilt und als Bedrohung dargestellt. [1]
Daher kann Dr. Jaroslaw Poljak für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht als neutrale und sachliche Instanz für Asylverfahren angesehen werden.

Des Weiteren forderte die AfD 2017 bereits in einem in Berlin veröffentlichten Papier, das individuelle Asylrecht als solches, durch Einrichtung sogenannter „Asylzentren“ in bspw. Nordafrika, abzuschaffen. [2]
Ein Entscheider, welcher einer Partei mit solchen Forderungen angehört, ist in seiner Rolle nicht nur denkbar fehl am Platz, sondern stellt eine Gefahr für rechtmäßige Entscheidungen dar.

Wir appellieren deshalb an Sie als verantwortliche Person(en) und stellen die Forderung auf, Herrn Dr. Poljak aus seiner Position des Entscheiders schnellstmöglich zu entheben.
Die politische und ideologische Arbeit Ihres Kollegen und seiner Partei steht ohne jeden Zweifel im Gegensatz zu der Intention des BAMF, mit einem „kultursensible[n] Einfühlungsvermögen und interkulturelle[n] Kompetenzen“ [3] sachlich und rechtlich zu agieren.

Wir rufen alle dazu auf, sich gegen die rassistische Mobilisierung in unserer Gesellschaft zu stellen. Unter folgender E-Mailadresse können Einzelpersonen und Gruppen diesen Brief unterzeichnen: kein-afd-entscheider@riseup.net

Unterzeichnende:

1. AIDS-Hilfe Oldenburg e.V.
2. ALSO – Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg e.V.
3. Arbeitskreis Asyl Cuxhaven e.V.
4. AStA der Universität Oldenburg
5. Autonomes Feministisches Referat der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg
6. Bezirksausschuss der Martin-Luther-Kirche Oldenburg
7. Birgit Sacher ,Geschäftsführerin des Integrationsrat Göttingen
8. Bündnis gegen Antisemitismus
9. Carl Schneiders
10. Die PARTEI Oldenburg
11. DIG – Deutsch Israelische Gesellschaft Oldenburg
12. Flüchtlingshilfe Iran e.V.
13. Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
14. Georg Berner-Waindok, Wilhelmshaven
15. IBIS – Interkulturelle Arbeitsstelle e.V.
16. Julie Maywald Einrichtungsleitung Flüchtlingshilfe Caritasverband Bremen e.V.
17. Jusos Oldenburg/Ammerland
18. Jusos Wilhelmshaven
19. Lutz Bucklitsch – Geschäftsführer Flüchtlingshilfe Iran e.V.
20. Michael Sommer
21. NVBF – Niedersächsische Vernetzungsstelle für die Belange von LSBTI-Flüchtlingen
22. OAT – Offener antifaschistischer Treff Oldenburg
23. Queer Refugees Hannover
24. Rechtshilfe Oldenburg
25. Seebrücke Oldenburg
26. Ulf Berner – Bündnis 90/DIE GRÜNEN Wilhelmshaven

Rassist entscheidet über Menschenleben

Genoss_innen aus Wilhelmshaven haben letzte Woche einen Artikel verfasst, der auch für Oldenburg von Relevanz ist. Der Oberbürgermeisterkandidat der AfD, Jaroslaw Poljak hat letzte Woche Donnerstag in einem Interview mit der Wilhelmshavener Zeitung und dem Radio Jade bekannt gemacht, dass er als Entscheider beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BaMF) tätig ist. Da Poljak in Delmenhorst lebt, ist es sehr wahrscheinlich das er seine Tätigkeit als Entscheider in der BaMF Außenstelle, im Kloster Blankenburg, ausübt. Den Artikel der WILHELMSHAVENER WANDERFREUND*INNEN haben wir euch hier kopiert. Spoiler alert, wir schließen uns der Forderung an, dass Jaroslaw Poljak aus seiner Position des Entscheiders enthoben wird.

Der Artikel:
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Repressions Nachwehen des AfD Parteitags

Am 24.01.2019 wird der Prozess gegen eine Aktivistin geführt. Nicht nur das gewaltsame Vorgehen der Polizei, auch der Prozess sind ein Einschüchterungsversuch gegen antifaschistisches Engagement.
Deswegen kommt alle um 10:30 Uhr zum Amtsgericht Oldenburg in der Elisabethstraße 6.

Alternatives Zentrum Alhambra von Polizei durchsucht +++Erneute Kriminalisierung von kurdischen Symbolen +++

23.5.18, Oldenburg; Am Mittwoch Vormittag durchsuchten etwa 50 Polizeibeamt*innen die Räume des Alhambras. Sie suchten Flaggen, die am 1. Mai in Solidarität mit den kurdischen Freiheitskämpfen gezeigt wurden. Die Polizei beschlagnahmte eine an die YPG angelehnte, selbst genähte Flagge. Dies fällt in eine Reihe von Kriminalisierungversuchen der kurdischen und linken Aktivist*innen in Deutschland, die sich seit dem völkerrechtswidrigen Einmarsch der türkischen Truppen in Afrin und dem G20 Gipfel in Hamburg massiv verstärkt haben.

Schon kurz nach Beginn der Durchsuchung fanden sich Menschen zur Solidaritätsbekundung vor dem Gebäude in der Hermannstraße ein. „Wir lassen uns durch diese Einschüchterung nicht davon abhalten, weiterhin solidarisch mit den Menschen in Rojava zu sein und werden auch in Zukunft unbequeme Positionen vertreten“ sagte eine Aktivistin aus dem Alhambra. Bereits wenige Stunden nach der Durchsuchung findet am Mittwoch um 18 Uhr eine Solidaritätskundgebung am Hauptbahnhof in Oldenburg statt. „Wir werden am Donnerstag ein weiteres Mal unsere Wut auf die Straße bringen“, so eine Aktivistin aus dem Alhambra Umfeld. Um 17:30 Uhr wird am Lefferseck in der Oldenburger Innenstadt eine Kundgebung und Demonstration starten.

Die Legitimierung der Durchsuchung aufgrund vermeintlich verbotener Symbolik zeigt einmal mehr, die Versuche des deutschen Staats kurdische Solidarität zu brechen und führt zu einer Unterstützung Erdogans in dessen Wahlkampf. Es wurde keine eindeutig verbotene Symbolik gefunden, welche die Durchsuchung rechtlich legitimieren könnte. Bundesweit gibt es keine juristische Klarheit über das Verbot vieler kurdischer Symbolen, in Bremen Beispielsweise wäre selbst eine offizielle YPG Fahne kein Verbotsgegenstand. Im Februar ereignete sich bereits ähnliches am Gasthof Meuchefitz im Wendland, wo mit Maschinengewehren bewaffnete Einheiten das Gebäude stürmten, um ein YPG/YPJ Solidaritätsbanner zu entfernen. Innerhalb einer Woche war das bereits der zweite Fragwürdige Polizeieinsatz in Niedersachen, nach dem eskalierten Vorgehen der Polizei am vergangen Freitag in Hitzacker. Dies war die ersten Durchsuchung im Alhambra seit der nachweislich Rechtswidrigen Durchsuchung vor 10 Jahren.

Anquatschversuche des Staatsschutzes in Oldenburg 2017

Dass Staatsschutz und Verfassungsschutz versuchen, politische Aktivist*innen anzuquatschen, ist nichts Neues. Neu ist jedoch, dass vor kurzem hier in Oldenburg versucht wurde, Genoss*innen anzusprechen. Beide beschriebenen Fälle ereigneten sich im November des letzten Jahres (2017). Um ca. 13 Uhr kam die erste betroffene Person nach Hause. Kurz danach klingelte ein Mitarbeiter der Polizei in Zivil an der Tür. Er versuchte den Aktivisten*/die Aktivistin* in ein Gespräch zu verwickeln. Dabei wurde explizit nach den bevorstehenden Protesten in Hannover zum Bundesparteitag der AFD gefragt. Erst auf mehrmalige Nachfrage, wer er denn sei, offenbarte er sich als Polizist und legte seinen Dienstausweis vor. Danach wurde er gebeten zu gehen. Daraufhin verließ er das Grundstück.
Ein weiterer Vorfall ereignete sich in Abwesenheit der/des Genoss*in. Zwei Polizisten, erneut in zivil, versuchten einen Brief persönlich an die Aktivisten*/eine Aktivistin* zu überstellen. Dabei erkundigten sie sich bei den Nachbarn über die betreffende Person.

Diese beiden Angriffe auf die Privatsphäre unserer Genoss*innen sind aufs schärfste zu verurteilen. Leider können wir nicht ausschließen, dass es zu weiteren Anquatschversuchen seitens der Behörden kommen wird. Für einen solchen Fall hier ein paar Tipps der Roten Hilfe e.V.:
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