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Aufruf zur Störung der „Corona-Rebell*innen“ – Querfront verhindern! Verschwörungsideolog*innen entgegentreten!

Gerne teilen wir diesen Aufruf, der uns zugesendet wurde. Kommt alle dorthin und passt auf euch auf!
Danke!

Seit einigen Wochen formiert sich deutschlandweit und auch in Oldenburg eine Straßenbewegung, die unter dem Vorwand der Menschenwürde jede Woche erneut ein breites Spektrum von Verschwörungsideolog*innen, Neonazis und Esoteriker*innen bis hin zu angeblich „unpolitischen“ Liberalen mobilisiert.

Diesem Treiben setzen wir uns entschlossen entgegen und rufen deshalb zur Störung der „Menschenwürde-Demo“ am 16.05.2020 um 15:00 Uhr auf dem Parkplatz der Weser-Ems-Hallen in Oldenburg auf.

Die in Oldenburg als „Menschenwürde Demo“ gelabelten Kundgebungen – initiiert von Friederike Pfeiffer-de Bruin – stehen im Kontext von Demonstrationen, die mittlerweile im ganzen Land stattfinden und regelmäßig von Gewalt gegen Presse und Gegendemonstrant*innen begleitet sind.

Die Teilnehmer*innen begreifen sich meist als widerständige „Aufgewachte“, die in der Corona-Pandemie keine ernstzunehmende Katastrophe, sondern eine von Finanzeliten gesteuerte Verschwörung gegen die Menschheit sehen.
Pfeiffer-de Bruin selbst vermutet ein geplantes Vorgehen; Bill Gates spiele dabei eine wichtige Rolle und überhaupt seien die Maßnahmen der Regierung mit einer totalitären Diktatur zu vergleichen.
Die Relativierung der Shoa durch NS-Vergleiche, die Vermutung, Gegendemonstrant*innen seien von ausländischen Geheimdiensten bezahlt und die Behauptung, Gates wolle die gesamte Weltbevölkerung mit Mikrochips versehen, sind nur eine kleine Auswahl an Aussagen, die von Kundgebungsteilnehmer*innen vertreten werden.

Diese Behauptungen sind nicht haltbar und bestehen aus strukturell antisemitischen Verschwörungserzählungen sowie der Verdrehung von Fakten und schlichten Falschbehauptungen.
Dass diese Ideologien allzu leicht in Gewalt münden, zeigten bereits diverse rechtsextreme Anschläge wie zuletzt in Hanau, Halle und Celle.

Auf und um die „Menschenwürde Demos“ sind stets rechtsextreme Akteur*innen anzutreffen, wie zuletzt in Oldenburg die Holocaust-Leugnerin Imke Barnstedt, der Verschwörungsideologe Markus Fiedler, oder der AfD Politiker und Anwalt der Identitären Bewegung, Gerhard Vierfuß. Eine explizite Distanzierung seitens der Veranstalter*innen oder gar der Ausschluss dieser Menschen von den Versammlungen fehlt nach wie vor!

Wer hier davon ausgeht, es handele sich dabei um eine emanzipatorische Bewegung für die befreite Gesellschaft, liegt falsch!
Wer sich gegen Faschismus, Staat und Kapital einsetzen möchte, ist hier eindeutig fehl am Platz und steht gezwungenermaßen in einer Reihe mit Neonazis, AfDler*innen und anderweitigen Antisemit*innen.

Dieses Sammelbecken von Verschwörungstheoretiker*innen darf nicht weiter anwachsen.

Deshalb rufen wir dazu auf, die „Menschenwürde-Demo“ am 16.05.2020 um 15:00 Uhr auf dem Parkplatz der Weser-Ems-Hallen in Oldenburg an ihrem reibungslosen Ablauf zu hindern!
Bringt Dinge mit, die Krach machen! Malt transparente und Schilder! Seid laut und kreativ!
Achtet auf das Tragen von Mundschutz und auf einen Mindestabstand von 1,5m, um Menschen nicht in ihrer Gesundheit zu gefährden!

Stetig weiter im Protest gegen faschistische Politik im Oldenburger Rat

Der Oldenburger Stadtrat wird am 25.11.2019 wieder zur routinemäßigen Sitzung zusammen kommen um über die lokalpolitischen Belange Oldenburgs zu debattieren und politische Entscheidungen für die Menschen der Stadt zu treffen. Mit dabei werden auch wieder voraussichtlich die AfD und deren StadträtInnen Lydia Bernhard und Gerhard Vierfuß sein, mit dem Wunsch als „normale“ Partei wahrgenommen und behandelt zu werden.

Aber das sind sie nicht. Und sie sollen es auch niemals werden. Die Politik der AfD ist und bleibt eine Politik der Lügen, die nur schlecht ihre Ziele einer neoliberalen und faschistischen Politik verdecken.

Weil nur stetiger und nachhaltiger Protest wirkt, wollen wir auch diesmal wieder vor Ort sein. Wir wollen uns treffen und im gemeinsamen Protest klar machen, dass wir für eine offene Stadt mit menschlichen Werten stehen.

Darum: Rassistische Hetze weiterhin nicht unwidersprochen stehen lassen!
Wir treffen uns am 25.11.2019 um 17:30 Uhr vor dem PFL und werden dann an der Ratssitzung gemeinsam teilnehmen.

AfD-Bundesparteitag in Braunschweig? Nicht mit uns.

Am 30.11. und 01.12 will die AfD einen Bundesparteitag in Braunschweig abhalten. Warum dies nicht unwidersprochen geschehen kann, haben die Genoss_innen aus Braunschweig in ihrem Aufruf schon ausreichend erörtert.

Am Montag den 11.11. um 19:30 wird ein Mobi-Vortrag im Alhambra stattfinden. Es wird um die geplanten Aktionen rund um den Parteitag und die gemeinsame Anreise gehen. Wir werden am Freitag den 29.11. anreisen, um an der Vorabenddemo teilzunehmen, die Rückfahrt wird am 30.11. vermutlich spät abends stattfinden.

Sagt euren Freund_innen Bescheid, bildet Bezugsgruppen und kommt zu unserem Mobi-Vortrag. Schließt euch den Protesten an!

Ergänzung! (Stand: 11.11.)
Es gibt noch Plätze!

Da wir noch Plätze frei haben für die gemeinsame An- und Abreise, gibt es am Montag den 18.11., während des OATs ab 19:30 Uhr, und am Donnerstag 21.11. beim café alibi ab 15 Uhr die Möglichkeit einen Platz für sich und seine Freund_innen zu ergattern. Kommt vorbei und sprecht uns an.

P.s.: wir helfen euch auch Pennplätze zu finden.

Gegen eine neue Normalität

Der Oldenburger Stadtrat wird am 28.10.2019 wieder zur routinemäßigen Sitzung zusammen kommen um über die lokalpolitischen Belange Oldenburgs zu debattieren und politische Entscheidungen für die Menschen der Stadt zu treffen. Mit dabei werden auch voraussichtlich die AfD und deren StadträtInnen Lydia Bernhard und Gerhard Vierfuß sein, mit dem Wunsch als „normale“ Partei wahrgenommen und behandelt zu werden.

Aber das sind sie nicht. Und sie sollen es auch niemals werden. Die Politik der AfD ist und bleibt eine Politik der Lügen, die nur schlecht ihre Ziele einer neoliberalen und faschistischen Politik verdecken.
Gerade Vierfuß tritt hervorgehoben hierfür auf.

Darum wollen und werden wir keine Normalität einkehren lassen mit dieser Partei im Rat. Wir wollen uns treffen und im gemeinsamen Protest klar machen, dass wir für eine offene Stadt mit menschlichen Werten stehen.

Darum: Rassistische Hetze nicht unwidersprochen stehen lassen!
Wir treffen uns am 28.10.2019 um 17:30 Uhr vor dem PFL und werden dann an der Ratssitzung gemeinsam teilnehmen.

Repressions Nachwehen des AfD Parteitags 2.2

Am 29.10.2019 wird der Berufungsprozess gegen eine Aktivisten geführt. Nicht nur das gewaltsame Vorgehen der Polizei, auch der Prozess sind ein Einschüchterungsversuch gegen antifaschistisches Engagement. Kommt alle und unterstützt den Genossen.
Deswegen kommt alle um 8:15 Uhr zum Landgericht Oldenburg in der Elisabethstraße 7.