Archiv der Kategorie 'Aufrufe'

AfD-Bundesparteitag in Braunschweig? Nicht mit uns.

Am 30.11. und 01.12 will die AfD einen Bundesparteitag in Braunschweig abhalten. Warum dies nicht unwidersprochen geschehen kann, haben die Genoss_innen aus Braunschweig in ihrem Aufruf schon ausreichend erörtert.

Am Montag den 11.11. um 19:30 wird ein Mobi-Vortrag im Alhambra stattfinden. Es wird um die geplanten Aktionen rund um den Parteitag und die gemeinsame Anreise gehen. Wir werden am Freitag den 29.11. anreisen, um an der Vorabenddemo teilzunehmen, die Rückfahrt wird am 30.11. vermutlich spät abends stattfinden.

Sagt euren Freund_innen Bescheid, bildet Bezugsgruppen und kommt zu unserem Mobi-Vortrag. Schließt euch den Protesten an!

Ergänzung! (Stand: 11.11.)
Es gibt noch Plätze!

Da wir noch Plätze frei haben für die gemeinsame An- und Abreise, gibt es am Montag den 18.11., während des OATs ab 19:30 Uhr, und am Donnerstag 21.11. beim café alibi ab 15 Uhr die Möglichkeit einen Platz für sich und seine Freund_innen zu ergattern. Kommt vorbei und sprecht uns an.

P.s.: wir helfen euch auch Pennplätze zu finden.

Gegen eine neue Normalität

Der Oldenburger Stadtrat wird am 28.10.2019 wieder zur routinemäßigen Sitzung zusammen kommen um über die lokalpolitischen Belange Oldenburgs zu debattieren und politische Entscheidungen für die Menschen der Stadt zu treffen. Mit dabei werden auch voraussichtlich die AfD und deren StadträtInnen Lydia Bernhard und Gerhard Vierfuß sein, mit dem Wunsch als „normale“ Partei wahrgenommen und behandelt zu werden.

Aber das sind sie nicht. Und sie sollen es auch niemals werden. Die Politik der AfD ist und bleibt eine Politik der Lügen, die nur schlecht ihre Ziele einer neoliberalen und faschistischen Politik verdecken.
Gerade Vierfuß tritt hervorgehoben hierfür auf.

Darum wollen und werden wir keine Normalität einkehren lassen mit dieser Partei im Rat. Wir wollen uns treffen und im gemeinsamen Protest klar machen, dass wir für eine offene Stadt mit menschlichen Werten stehen.

Darum: Rassistische Hetze nicht unwidersprochen stehen lassen!
Wir treffen uns am 28.10.2019 um 17:30 Uhr vor dem PFL und werden dann an der Ratssitzung gemeinsam teilnehmen.

Repressions Nachwehen des AfD Parteitags 2.2

Am 29.10.2019 wird der Berufungsprozess gegen eine Aktivisten geführt. Nicht nur das gewaltsame Vorgehen der Polizei, auch der Prozess sind ein Einschüchterungsversuch gegen antifaschistisches Engagement. Kommt alle und unterstützt den Genossen.
Deswegen kommt alle um 8:15 Uhr zum Landgericht Oldenburg in der Elisabethstraße 7.

Gegen den Auftritt von Lisa Fitz in der Kulturetage!

Das Bündnis gegen Antisemitismus Oldenburg ruft für Freitag, den 06. September 2019 ab 19:30 Uhr zu einer Kundgebung vor der Kulturetage auf. Anlass ist der Auftritt der Kabarettistin Lisa Fitz. Wir dokumentieren nachfolgenden den Aufruf des Bündnisses:

Am 06. September 2019 findet in der Oldenburger Kulturetage eine Veranstaltung mit der Kabarettistin Lisa Fitz statt. Fitz stand in der Vergangenheit vielfach medial in der Kritik, antisemitische und verschwörungsideologische Äußerungen zu verbreiten.1 Wir haben die Kulturetage bereits auf diesen Umstand hingewiesen, was jedoch nicht zu einer Absage der Veranstaltung führte, da die Verantwortlichen die Einschätzung der in die Kritik geratenen Äußerungen von Lisa Fitz als antisemitisch nicht teilen. Wir finden es sehr bedauerlich, dass Lisa Fitz einer Oldenburger Kulturinstitution, die sich so gerne als Teil der „Alternativkulturszene“ inszeniert, eine Bühne bekommt.

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Offener Brief zur AfD-Mitgliedschaft eines Mitarbeiters des BAMF

Sehr geehrte Mitarbeiter*innen des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, sehr geehrter Herr Dr. Hans-Eckhard Sommer,

am Donnerstag, den 28. März 2019 wurde in einem öffentlichen Kandidat*innenduell bekannt, dass Dr. Jaroslaw Poljak, Oberbürgermeisterkandidat der AfD Wilhelmshaven, seit mindestens drei Jahren in Ihrer Behörde in der Position des Entscheiders tätig ist. Damit entscheidet Herr Dr. Poljak über Anträge auf Asyl und Anordnungen zur Abschiebung.

Durch seine öffentlichen Wahlkampfauftritte als auch seine Profile im Internet ist hinreichend belegt, dass Herr Dr. Poljak das rassistische Narrativ der AfD vertritt und verbreitet. Vor allem geflüchtete Menschen werden öffentlich verurteilt und als Bedrohung dargestellt. [1]
Daher kann Dr. Jaroslaw Poljak für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht als neutrale und sachliche Instanz für Asylverfahren angesehen werden.

Des Weiteren forderte die AfD 2017 bereits in einem in Berlin veröffentlichten Papier, das individuelle Asylrecht als solches, durch Einrichtung sogenannter „Asylzentren“ in bspw. Nordafrika, abzuschaffen. [2]
Ein Entscheider, welcher einer Partei mit solchen Forderungen angehört, ist in seiner Rolle nicht nur denkbar fehl am Platz, sondern stellt eine Gefahr für rechtmäßige Entscheidungen dar.

Wir appellieren deshalb an Sie als verantwortliche Person(en) und stellen die Forderung auf, Herrn Dr. Poljak aus seiner Position des Entscheiders schnellstmöglich zu entheben.
Die politische und ideologische Arbeit Ihres Kollegen und seiner Partei steht ohne jeden Zweifel im Gegensatz zu der Intention des BAMF, mit einem „kultursensible[n] Einfühlungsvermögen und interkulturelle[n] Kompetenzen“ [3] sachlich und rechtlich zu agieren.

Wir rufen alle dazu auf, sich gegen die rassistische Mobilisierung in unserer Gesellschaft zu stellen. Unter folgender E-Mailadresse können Einzelpersonen und Gruppen diesen Brief unterzeichnen: kein-afd-entscheider@riseup.net

Unterzeichnende:

1 AIDS-Hilfe Oldenburg e.V.
2 Alexa aus Bremen
3 ALSO – Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg e.V.
4 Ana Lena Sprandel
5 Ann-Christin Schröder
6 Arbeitskreis Asyl Cuxhaven e.V.
7 AStA der Universität Oldenburg
8 Autonomes Feministisches Referat der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg
9 Autonomes Referat für behinderte und chronisch kranke Studierende der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg
10 Bezirksausschuss der Martin-Luther-Kirche Oldenburg
11 Birgit Sacher ,Geschäftsführerin des Integrationsrat Göttingen
12 Bündnis ’90 / Die Grünen, Kreisverband Wilhelmshaven
13 Bündnis gegen Antisemitismus
14 Carl Schneiders
15 Christian Homuth
16 Cornelia Mindner
17 Daniela Reina
18 Die PARTEI Oldenburg
19 DIG – Deutsch Israelische Gesellschaft Oldenburg
20 Dr.med.Petra Kaiser-Labusch
21 Flüchtlingshilfe Iran e.V.
22 Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
23 Georg Berner-Waindok, Wilhelmshaven
24 Gerhard Schrempp
25 Hanna Schwamborn
26 Hannah-Deborah Gramentz
27 IBIS – Interkulturelle Arbeitsstelle e.V.
28 Julie Maywald Einrichtungsleitung Flüchtlingshilfe Caritasverband Bremen e.V.
29 Jusos Oldenburg/Ammerland
30 Jusos Wilhelmshaven
31 Katharina Berger, Bremen
32 Kirsten Nietzold
33 Kulturnetz e.v. / Raum404
34 Lutz Bucklitsch – Geschäftsführer Flüchtlingshilfe Iran e.V.
35 Michael Sommer
36 Nico Noack
37 Nicole Moosmüller
38 NVBF – Niedersächsische Vernetzungsstelle für die Belange von LSBTI-Flüchtlingen
39 OAT – Offener antifaschistischer Treff Oldenburg
40 Oldenburger Rechtshilfe
41 Pater Wolfgang Jungheim, Sprecher Inikreis Rhein-Lahn
42 Queer Refugees Hannover
43 RespAct Niedersachsen
44 Seebrücke Oldenburg
45 SPD Ortsverein Wardenburg
46 Tim Kliemann
47 Ulf Berner – Bündnis 90/DIE GRÜNEN Wilhelmshaven
48 W. Finke