Archiv der Kategorie 'Aufrufe'

Gegen den Auftritt von Lisa Fitz in der Kulturetage!

Das Bündnis gegen Antisemitismus Oldenburg ruft für Freitag, den 06. September 2019 ab 19:30 Uhr zu einer Kundgebung vor der Kulturetage auf. Anlass ist der Auftritt der Kabarettistin Lisa Fitz. Wir dokumentieren nachfolgenden den Aufruf des Bündnisses:

Am 06. September 2019 findet in der Oldenburger Kulturetage eine Veranstaltung mit der Kabarettistin Lisa Fitz statt. Fitz stand in der Vergangenheit vielfach medial in der Kritik, antisemitische und verschwörungsideologische Äußerungen zu verbreiten.1 Wir haben die Kulturetage bereits auf diesen Umstand hingewiesen, was jedoch nicht zu einer Absage der Veranstaltung führte, da die Verantwortlichen die Einschätzung der in die Kritik geratenen Äußerungen von Lisa Fitz als antisemitisch nicht teilen. Wir finden es sehr bedauerlich, dass Lisa Fitz einer Oldenburger Kulturinstitution, die sich so gerne als Teil der „Alternativkulturszene“ inszeniert, eine Bühne bekommt.

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Offener Brief zur AfD-Mitgliedschaft eines Mitarbeiters des BAMF

Sehr geehrte Mitarbeiter*innen des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, sehr geehrter Herr Dr. Hans-Eckhard Sommer,

am Donnerstag, den 28. März 2019 wurde in einem öffentlichen Kandidat*innenduell bekannt, dass Dr. Jaroslaw Poljak, Oberbürgermeisterkandidat der AfD Wilhelmshaven, seit mindestens drei Jahren in Ihrer Behörde in der Position des Entscheiders tätig ist. Damit entscheidet Herr Dr. Poljak über Anträge auf Asyl und Anordnungen zur Abschiebung.

Durch seine öffentlichen Wahlkampfauftritte als auch seine Profile im Internet ist hinreichend belegt, dass Herr Dr. Poljak das rassistische Narrativ der AfD vertritt und verbreitet. Vor allem geflüchtete Menschen werden öffentlich verurteilt und als Bedrohung dargestellt. [1]
Daher kann Dr. Jaroslaw Poljak für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht als neutrale und sachliche Instanz für Asylverfahren angesehen werden.

Des Weiteren forderte die AfD 2017 bereits in einem in Berlin veröffentlichten Papier, das individuelle Asylrecht als solches, durch Einrichtung sogenannter „Asylzentren“ in bspw. Nordafrika, abzuschaffen. [2]
Ein Entscheider, welcher einer Partei mit solchen Forderungen angehört, ist in seiner Rolle nicht nur denkbar fehl am Platz, sondern stellt eine Gefahr für rechtmäßige Entscheidungen dar.

Wir appellieren deshalb an Sie als verantwortliche Person(en) und stellen die Forderung auf, Herrn Dr. Poljak aus seiner Position des Entscheiders schnellstmöglich zu entheben.
Die politische und ideologische Arbeit Ihres Kollegen und seiner Partei steht ohne jeden Zweifel im Gegensatz zu der Intention des BAMF, mit einem „kultursensible[n] Einfühlungsvermögen und interkulturelle[n] Kompetenzen“ [3] sachlich und rechtlich zu agieren.

Wir rufen alle dazu auf, sich gegen die rassistische Mobilisierung in unserer Gesellschaft zu stellen. Unter folgender E-Mailadresse können Einzelpersonen und Gruppen diesen Brief unterzeichnen: kein-afd-entscheider@riseup.net

Unterzeichnende:

1 AIDS-Hilfe Oldenburg e.V.
2 Alexa aus Bremen
3 ALSO – Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg e.V.
4 Ana Lena Sprandel
5 Ann-Christin Schröder
6 Arbeitskreis Asyl Cuxhaven e.V.
7 AStA der Universität Oldenburg
8 Autonomes Feministisches Referat der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg
9 Autonomes Referat für behinderte und chronisch kranke Studierende der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg
10 Bezirksausschuss der Martin-Luther-Kirche Oldenburg
11 Birgit Sacher ,Geschäftsführerin des Integrationsrat Göttingen
12 Bündnis ’90 / Die Grünen, Kreisverband Wilhelmshaven
13 Bündnis gegen Antisemitismus
14 Carl Schneiders
15 Christian Homuth
16 Cornelia Mindner
17 Daniela Reina
18 Die PARTEI Oldenburg
19 DIG – Deutsch Israelische Gesellschaft Oldenburg
20 Dr.med.Petra Kaiser-Labusch
21 Flüchtlingshilfe Iran e.V.
22 Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
23 Georg Berner-Waindok, Wilhelmshaven
24 Gerhard Schrempp
25 Hanna Schwamborn
26 Hannah-Deborah Gramentz
27 IBIS – Interkulturelle Arbeitsstelle e.V.
28 Julie Maywald Einrichtungsleitung Flüchtlingshilfe Caritasverband Bremen e.V.
29 Jusos Oldenburg/Ammerland
30 Jusos Wilhelmshaven
31 Katharina Berger, Bremen
32 Kirsten Nietzold
33 Kulturnetz e.v. / Raum404
34 Lutz Bucklitsch – Geschäftsführer Flüchtlingshilfe Iran e.V.
35 Michael Sommer
36 Nico Noack
37 Nicole Moosmüller
38 NVBF – Niedersächsische Vernetzungsstelle für die Belange von LSBTI-Flüchtlingen
39 OAT – Offener antifaschistischer Treff Oldenburg
40 Oldenburger Rechtshilfe
41 Pater Wolfgang Jungheim, Sprecher Inikreis Rhein-Lahn
42 Queer Refugees Hannover
43 RespAct Niedersachsen
44 Seebrücke Oldenburg
45 SPD Ortsverein Wardenburg
46 Tim Kliemann
47 Ulf Berner – Bündnis 90/DIE GRÜNEN Wilhelmshaven
48 W. Finke

Repressions Nachwehen des AfD Parteitags

Am 24.01.2019 wird der Prozess gegen eine Aktivistin geführt. Nicht nur das gewaltsame Vorgehen der Polizei, auch der Prozess sind ein Einschüchterungsversuch gegen antifaschistisches Engagement.
Deswegen kommt alle um 10:30 Uhr zum Amtsgericht Oldenburg in der Elisabethstraße 6.

Anreise NoNPOG Hannover am 08.12.18

Jetzt oder nie, Niedersächsisches Polizeigesetz stoppen.
Der Gesetztesentwurf den CDU und SPD durch den Landtag bringen wollen, ist nicht hinzunehmen. Dieser stellt einen verhängnisvollen Umbruch für die Aufgaben der Polizei dar. Die Verwischung der Grenzen zwischen polizeilicher und nachrichtendienstlicher Tätigkeiten stellt die Gewaltenteilung infrage.

Deshalb gibt es eine zweite Großdemonstration am 08.12.2018 um 13 Uhr in Hannover. Zur gemeinsamen Anreise treffen wir uns um 10:15 Uhr in der Bahnhofsvorhalle (Süd) des Hbf Oldenburg.

Sei dabei!
Gemeinsam auf die Straße gegen eine autoritäre Gesellschaft und ihren im Kontrollwahn kollektiv überwachenden und kriminalisierenden Staat.

#NoNPOG

Wilhelmshaven mal wieder – diesmal mit angeblicher AfD-“Großdemonstration“

An diesem Samstag, den 06.10.2018 um 14 Uhr auf dem Valoisplatz in Wilhelmshaven, kündigt die AfD eine sogenannte „Großdemonstration“ an. Neben den üblichen rassistischen Hetzredner_innen aus Wilhelmshaven will auch ein Redner aus der Region Oldenburg/Ammerland, nämlich der Edewechter AfD-Landtagsabgeordneter Jens Ahrends, das Wort ergreifen. Aber auch die Landesvorsitzende der AfD Niedersachsen, Dana Guth, hat sich angekündigt. Bei dieser Partei und der Auswahl an Redner_innen sind rassistische und nationalistische Hetzreden vorprogrammiert.

Um dieser menschenverachtenden Veranstaltung etwas entgegensetzen und Protesten vor Ort anschließen zu können, wollen wir uns am Samstag pünktlich um 11:15 Uhr auf der Südseite des Oldenburger Hauptbahnhofs mit euch treffen, um dann mit dem Zug nach Wilhelmshaven zu fahren.