Archiv der Kategorie 'Allgemein'

Rassist entscheidet über Menschenleben

Genoss_innen aus Wilhelmshaven haben letzte Woche einen Artikel verfasst, der auch für Oldenburg von Relevanz ist. Der Oberbürgermeisterkandidat der AfD, Jaroslaw Poljak hat letzte Woche Donnerstag in einem Interview mit der Wilhelmshavener Zeitung und dem Radio Jade bekannt gemacht, dass er als Entscheider beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BaMF) tätig ist. Da Poljak in Delmenhorst lebt, ist es sehr wahrscheinlich das er seine Tätigkeit als Entscheider in der BaMF Außenstelle, im Kloster Blankenburg, ausübt. Den Artikel der WILHELMSHAVENER WANDERFREUND*INNEN haben wir euch hier kopiert. Spoiler alert, wir schließen uns der Forderung an, dass Jaroslaw Poljak aus seiner Position des Entscheiders enthoben wird.

Der Artikel:
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NSU 2.0 erreicht Oldenburg

Die Frankfurter Anwältin Seda Başay-Yıldız, Opfervertreterin gegen den NSU, hat im letzten Jahr zwei Drohbriefe mit Morddrohungen und übelsten rassistischen Beleidigungen gegen sie und engste Familienangehörigen aus dem rechtsradikalen Spektrum erhalten. Die Briefe wurden mit ‚NSU 2.0‘ unterzeichnet. Dabei wurde im zweiten Drohberief Bezug auf die bereits stattgefundenen Suspendierungen von Polizeibeamt*innen genommen. Laut TAZ heißt es darin: „Dir hirntoten Scheißdöner ist offensichtlich nicht bewusst, was du unseren Polizeikollegen angetan hast!“.

Hinter NSU 2.0 verbirgt sich eine rechtsradikale Gruppe, die in enger Zusammenarbeit mit Teilen der hessischen Polizei die Daten von Başay-Yıldız erlangte. Der ganze, längst noch ungeklärte Fall erreichte bundesweite Relevanz. Es drängt sich die Frage nach einem rechtsradikalen Netzwerk in der Polizei auf.
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Repressions Nachwehen des AfD Parteitags

Am 24.01.2019 wird der Prozess gegen eine Aktivistin geführt. Nicht nur das gewaltsame Vorgehen der Polizei, auch der Prozess sind ein Einschüchterungsversuch gegen antifaschistisches Engagement.
Deswegen kommt alle um 10:30 Uhr zum Amtsgericht Oldenburg in der Elisabethstraße 6.

Anreise NoNPOG Hannover am 08.12.18

Jetzt oder nie, Niedersächsisches Polizeigesetz stoppen.
Der Gesetztesentwurf den CDU und SPD durch den Landtag bringen wollen, ist nicht hinzunehmen. Dieser stellt einen verhängnisvollen Umbruch für die Aufgaben der Polizei dar. Die Verwischung der Grenzen zwischen polizeilicher und nachrichtendienstlicher Tätigkeiten stellt die Gewaltenteilung infrage.

Deshalb gibt es eine zweite Großdemonstration am 08.12.2018 um 13 Uhr in Hannover. Zur gemeinsamen Anreise treffen wir uns um 10:15 Uhr in der Bahnhofsvorhalle (Süd) des Hbf Oldenburg.

Sei dabei!
Gemeinsam auf die Straße gegen eine autoritäre Gesellschaft und ihren im Kontrollwahn kollektiv überwachenden und kriminalisierenden Staat.

#NoNPOG

Gemeinsame Zuganreise zur Demo nach Bremerhaven

An diesem Samstag, den 10.11.2018, ruft ein breites Bündnis zur Demonstration gegen die Neonazistrukturen in Bremerhaven auf. Die Neonazis, organisiert im Landesverband Bremen der Partei „Die Rechte“, sind verantwortlich für Bedrohungen und körperlichen Übergriffen gegen Personen und Gruppen, die nicht in ihr neonazistisches Weltbild passen.

Daher wollen wir zusammen von Oldenburg aus nach Bremerhaven fahren. Wir treffen uns dazu pünktlich um 8:50 Uhr vor dem Eingang des Hauptbahnhof Süd, um dann gemeinsam den Zug Richtung Bremerhaven zu nehmen.

Falls ihr noch mehr Hintergrundinformationen zu den Neonazis in Bremerhaven im Vorfeld haben wollt, empfehlen wir euch diesen Hintergrundartikel:

https://antifa-bremen.org/enemy/nazi-neuauflage-in-bremerhaven/