Archiv für Februar 2018

Anquatschversuche des Staatsschutzes in Oldenburg 2017

Dass Staatsschutz und Verfassungsschutz versuchen, politische Aktivist*innen anzuquatschen, ist nichts Neues. Neu ist jedoch, dass vor kurzem hier in Oldenburg versucht wurde, Genoss*innen anzusprechen. Beide beschriebenen Fälle ereigneten sich im November des letzten Jahres (2017). Um ca. 13 Uhr kam die erste betroffene Person nach Hause. Kurz danach klingelte ein Mitarbeiter der Polizei in Zivil an der Tür. Er versuchte den Aktivisten*/die Aktivistin* in ein Gespräch zu verwickeln. Dabei wurde explizit nach den bevorstehenden Protesten in Hannover zum Bundesparteitag der AFD gefragt. Erst auf mehrmalige Nachfrage, wer er denn sei, offenbarte er sich als Polizist und legte seinen Dienstausweis vor. Danach wurde er gebeten zu gehen. Daraufhin verließ er das Grundstück.
Ein weiterer Vorfall ereignete sich in Abwesenheit der/des Genoss*in. Zwei Polizisten, erneut in zivil, versuchten einen Brief persönlich an die Aktivisten*/eine Aktivistin* zu überstellen. Dabei erkundigten sie sich bei den Nachbarn über die betreffende Person.

Diese beiden Angriffe auf die Privatsphäre unserer Genoss*innen sind aufs schärfste zu verurteilen. Leider können wir nicht ausschließen, dass es zu weiteren Anquatschversuchen seitens der Behörden kommen wird. Für einen solchen Fall hier ein paar Tipps der Roten Hilfe e.V.:
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