Schulter an Schulter gegen Faschismus und Nationalismus – Für eine solidarische Gesellschaft!

Schulter an Schulter gegen Faschismus und Nationalismus – Für eine solidarische Gesellschaft!
Demonstration 25.05.2019 – 13.00 Uhr – Bahnhof Oldenburg

Zur Europawahl am 26. Mai 2019 wollen nationalistische und faschistische Parteien den Rechtsruck in Europa weiter vorantreiben. Wir alle sind daher gefragt, den Vormarsch der Nationalist*innen zu verhindern!

Was uns eint, ist der Widerstand gegen diese Entwicklung. Wenn Menschenverachtung und Rassismus gesellschaftsfähig werden, AfD und Co. mühsam erkämpfte Erfolge im Kampf gegen Armut, Ungleichheit, Unterdrückung, Umweltzerstörung und Klimawandel angreifen, halten wir dagegen. Rassismus ist keine Antwort auf soziale Probleme, schreitet ein wann und wo ihr ihn bemerkt! Fordern wir eine progressive Geschlechterpolitik ein, die die Selbstbestimmung von Frauen* sowie Geschlechterdiversität fördert – die kleinbürgerliche Kernfamilie als alleiniges Modell hat einfach ausgedient!

Der Rechtsruck in Politik und Gesellschaft macht sich besonders in der Bekämpfung linken Widerstandes durch den zunehmend autoritären Staat und seine Institutionen bemerkbar. Das zeigt sich nicht nur mit der Verschärfung der Polizeigesetze neuerdings auch in Niedersachsen. Wir erinnern auch an die Kriminalisierung der kurdischen Bewegung u.a. durch die Hausdurchsuchung des Alhambra vor einem Jahr, am 23.5.18. Offizieller Anlass war eine Fahne mit kurdischer Symbolik, die bei der autonomen 1.Mai-Demo, wenige Wochen zuvor, zu sehen war. Deswegen machen wir, wie letztes Jahr, nochmal deutlich: Wir lassen uns nicht einschüchtern und werden weiterhin die kurdische Bewegung für eine freie, geschlechtergerechte und ökologische Gesellschaft und deren Widerstand gegen ihre Feinde, vor allem die faschistische Regierung Erdoğans in der Türkei, unterstützen!

In diesen Zeiten eines massiven Rechtsrucks in Deutschland und vielen anderen Ländern in Europa, der nationalen Alleingänge und Abschottungen ist es wichtiger denn je, dass wir uns für eine solidarische Gesellschaft einsetzen. Überall und grenzenlos.

Bringt eure Freund*innen und Nachbar*innen mit und lasst uns gemeinsam auf die Straße gehen!

Zusammenschluss ‚Schulter an Schulter gegen Faschismus und Nationalismus‘

Kunstaktion zur Ergänzung vernachlässigter AfD Inhalte

Wir haben eine Pressemitteilung der Gruppe „Initiative Solidarität statt Nationalismus“ mit der Bitte sie auf diese Seite zu stellen.

Kunstaktion zur Ergänzung vernachlässigter AfD Inhalte

Am 19. Mai haben wir, die „Initiative Solidarität statt Nationalismus“, in Oldenburg Plakate aufgehangen. Hiermit wollen wir in den Europawahlkampf intervenieren und einige Inhalte, Positionen und Sachverhalte der AfD zur Geltung bringen, die sie selbst zu verdecken sucht.

Mit unserer Kunstaktion drücken wir unsere Ablehnung gegenüber der Politik der AfD aus. Ihre Anhänger*innen wollen wir mit der unangenehmen Wahrheit konfrontieren, alle anderen mit einem Schmunzeln auf das gesellschaftliche Problem ‚AfD‘ hinweisen.

Den für die Partei tragenden Rassismus haben wir bewusst nicht thematisiert. Niemand, wirklich Niemand kann ernsthaft behaupten, es ginge um Einzelfälle oder die Öffentlichkeit wäre noch nicht darüber in Kenntnis gesetzt worden.
Schließlich wirbt selbst die Führungsspitze der AfD offen mit rassistischen Positionen. So forderte Alexander Gauland im Juli 2016 das Asylrecht speziell für Muslime umgehend auszusetzen. Alice Weidel diffamierte im Bundestag am 16.05.2018 Kopftuchträgerinnen als Taugenixe.

Deswegen ist eine Aufklärung der Wählerschaft der AfD kaum möglich, denn die Sympathien hat sie aufgrund ihres rassistischen O-Tons.

Uns ist bewusst, dass es in jeder Partei Korruption, Rassismus und Leugnung von Tatsachen zur Stärkung der eigenen Positionen gibt. Allerdings sind sie bei der AfD Parteiprogramm. Während andere Parteien den massenhaft tödlichen Ausgang des Europäischen Grenzschutzes als Unglück darstellen, will die AfD mehr Tote. Ohne mit einem humanistischen Anschein ihre Freude darüber zu maskieren. Die bekannt gewordenen „absaufen absaufen absaufen“ Rufe ihrer Dresdner Sympathisant*innen haben jeden Zweifel getilgt.

Initiative Solidarität statt Nationalismus

Andreas Kemper: Der europäische Antifeminismus und die AfD

Zum IDAHoBIT wird es am 17.05.2019 um 18 Uhr einen Vortrag mit Andreas Kemper geben. IDAHoBIT ist die Abkürzung für den internationalen Tag gegen die Feindlichkeit von Homo- und Bisexualität sowie Inter- und Transfeindlichkeit. Am 17.5.2005 wurde er ins Leben gerufen, da am gleichen Tag vor 15 Jahren die WHO Homosexualität von ihrer Liste der psychischen Krankheiten strich (erst 2018 kündigte die WHO an, auch Transidentität von der Liste streichen zu wollen).
Mit Blick auf die Europawahl am 26.5 soll das Augenmerk auf die Positionen und Agitationen der stärksten deutschen rechten Partei – der AfD – gerichtet werden. Es soll kritisch beleuchtet werden, was ihre Politik für Menschen bedeutet, die nicht in ihre binäre Geschlechtervorstellung passen und welche antifeministischen Allianzen es in Europa gibt.

Andreas Kemper: Der europäische Antifeminismus und die AfD

Noch vor dem Gründungsparteitag der AfD bekannte sich diese zum Vorhaben „Genderwahn stoppen!“. Seitdem eint der Antifeminismus in der AfD deren neoliberale, christlich-fundamentalistische und faschistische Strömungen.
Mit dem Kampagnennetzwerk der „Zivilen Koalition“ von Beatrix von Storch wird versucht, ein Vokabular zu etablieren, welches suggerieren soll, dass eine sogenannte „Homolobby“  durch „Frühsexualisierung“ und „Indoktrination von Kindern“ die „Traditionelle Familie“ als „Keimzelle der Nation“ zerstören wolle, um einen „großen Bevölkerungsaustausch“ vorzubereiten.
Mit diesen und ähnlichen Vorstellungen steht die AfD im europäischen Parlament jedoch nicht alleine. Mit Hinblick auf die geplante Fraktionsgründung der „Europäischen Allianz der Völker und Nationen“ sowie weitere Vernetzungen wie auf dem „World Congress of Families“ in Verona, erörtert Andreas Kemper wie der europäische Antifeminismus vernetzt ist und welche Rolle die AfD spielt.

Der Vortrag wird am 17.5.2019 um 18 Uhr im Saal des Alhambras stattfinden.

Repressions Nachwehen des AfD Parteitags 2

Am 08.05.2019 wird der Prozess gegen eine Aktivisten geführt. Nicht nur das gewaltsame Vorgehen der Polizei, auch der Prozess sind ein Einschüchterungsversuch gegen antifaschistisches Engagement. Kommt alle und unterstützt den Genossen.
Deswegen kommt alle um 10:00 Uhr zum Amtsgericht Oldenburg in der Elisabethstraße 8.

Offener Brief zur AfD-Mitgliedschaft eines Mitarbeiters des BAMF

Sehr geehrte Mitarbeiter*innen des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, sehr geehrter Herr Dr. Hans-Eckhard Sommer,

am Donnerstag, den 28. März 2019 wurde in einem öffentlichen Kandidat*innenduell bekannt, dass Dr. Jaroslaw Poljak, Oberbürgermeisterkandidat der AfD Wilhelmshaven, seit mindestens drei Jahren in Ihrer Behörde in der Position des Entscheiders tätig ist. Damit entscheidet Herr Dr. Poljak über Anträge auf Asyl und Anordnungen zur Abschiebung.

Durch seine öffentlichen Wahlkampfauftritte als auch seine Profile im Internet ist hinreichend belegt, dass Herr Dr. Poljak das rassistische Narrativ der AfD vertritt und verbreitet. Vor allem geflüchtete Menschen werden öffentlich verurteilt und als Bedrohung dargestellt. [1]
Daher kann Dr. Jaroslaw Poljak für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht als neutrale und sachliche Instanz für Asylverfahren angesehen werden.

Des Weiteren forderte die AfD 2017 bereits in einem in Berlin veröffentlichten Papier, das individuelle Asylrecht als solches, durch Einrichtung sogenannter „Asylzentren“ in bspw. Nordafrika, abzuschaffen. [2]
Ein Entscheider, welcher einer Partei mit solchen Forderungen angehört, ist in seiner Rolle nicht nur denkbar fehl am Platz, sondern stellt eine Gefahr für rechtmäßige Entscheidungen dar.

Wir appellieren deshalb an Sie als verantwortliche Person(en) und stellen die Forderung auf, Herrn Dr. Poljak aus seiner Position des Entscheiders schnellstmöglich zu entheben.
Die politische und ideologische Arbeit Ihres Kollegen und seiner Partei steht ohne jeden Zweifel im Gegensatz zu der Intention des BAMF, mit einem „kultursensible[n] Einfühlungsvermögen und interkulturelle[n] Kompetenzen“ [3] sachlich und rechtlich zu agieren.

Wir rufen alle dazu auf, sich gegen die rassistische Mobilisierung in unserer Gesellschaft zu stellen. Unter folgender E-Mailadresse können Einzelpersonen und Gruppen diesen Brief unterzeichnen: kein-afd-entscheider@riseup.net

Unterzeichnende:

1 AIDS-Hilfe Oldenburg e.V.
2 Alexa aus Bremen
3 ALSO – Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg e.V.
4 Ana Lena Sprandel
5 Ann-Christin Schröder
6 Arbeitskreis Asyl Cuxhaven e.V.
7 AStA der Universität Oldenburg
8 Autonomes Feministisches Referat der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg
9 Autonomes Referat für behinderte und chronisch kranke Studierende der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg
10 Bezirksausschuss der Martin-Luther-Kirche Oldenburg
11 Birgit Sacher ,Geschäftsführerin des Integrationsrat Göttingen
12 Bündnis ’90 / Die Grünen, Kreisverband Wilhelmshaven
13 Bündnis gegen Antisemitismus
14 Carl Schneiders
15 Christian Homuth
16 Cornelia Mindner
17 Daniela Reina
18 Die PARTEI Oldenburg
19 DIG – Deutsch Israelische Gesellschaft Oldenburg
20 Dr.med.Petra Kaiser-Labusch
21 Flüchtlingshilfe Iran e.V.
22 Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
23 Georg Berner-Waindok, Wilhelmshaven
24 Gerhard Schrempp
25 Hanna Schwamborn
26 Hannah-Deborah Gramentz
27 IBIS – Interkulturelle Arbeitsstelle e.V.
28 Julie Maywald Einrichtungsleitung Flüchtlingshilfe Caritasverband Bremen e.V.
29 Jusos Oldenburg/Ammerland
30 Jusos Wilhelmshaven
31 Katharina Berger, Bremen
32 Kirsten Nietzold
33 Kulturnetz e.v. / Raum404
34 Lutz Bucklitsch – Geschäftsführer Flüchtlingshilfe Iran e.V.
35 Michael Sommer
36 Nico Noack
37 Nicole Moosmüller
38 NVBF – Niedersächsische Vernetzungsstelle für die Belange von LSBTI-Flüchtlingen
39 OAT – Offener antifaschistischer Treff Oldenburg
40 Oldenburger Rechtshilfe
41 Pater Wolfgang Jungheim, Sprecher Inikreis Rhein-Lahn
42 Queer Refugees Hannover
43 RespAct Niedersachsen
44 Seebrücke Oldenburg
45 SPD Ortsverein Wardenburg
46 Tim Kliemann
47 Ulf Berner – Bündnis 90/DIE GRÜNEN Wilhelmshaven
48 W. Finke



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